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Politik

Tusk: Harter Brexit oder kein Brexit

14. Oktober 2016

Dazwischen gebe es nichts, lautet die klare Ansage des EU-Ratspräsidenten. Der freie Zugang zum Binnenmarkt dürfte für Großbritannien laut Donald Tusk nach dem Austritt aus der Europäischen Union passé sein.

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Donald Tusk
Bild: Picture-Alliance/AP Photo/O. Matthys

Der EU-Ratspräsident hat in Brüssel Klartext gesprochen: Er gehe davon aus, dass sich Großbritannien beim Austritt aus der Europäischen Union keinen freien Zugang zum Binnenmarkt sichern kann. "Es ist nutzlos, über einen 'weichen Brexit' zu spekulieren", sagte der Pole. "Dies wären rein theoretische Spekulationen. Meiner Meinung nach ist die einzige Alternative zu einem 'harten Brexit' kein Brexit."

Tusk machte bei einer Diskussionsveranstaltung des European Policy Centre (EPC) erneut deutlich, dass es aus seiner Sicht keinen für alle Seiten angenehmen Brexit geben könne. "Die brutale Wahrheit ist, dass der Brexit für uns alle ein Verlustgeschäft sein wird." Allerdings könnten die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der EU nach Tusks Einschätzung jederzeit wieder abgebrochen werden. "Ich habe keinerlei Zweifel, dass ein solches Szenario für alle europäischen Partner akzeptabel wäre."

Countdown läuft: Brexit-Start bis Ende März 

Die Europäische Union will Großbritannien nach einem Austritt aus der Gemeinschaft nur dann vollen Zugang zu ihrem Binnenmarkt gewähren, wenn das Land die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger akzeptiert. Die Einwanderung war allerdings für viele Brexit-Befürworter auf der Insel beim Referendum entscheidend. Ob die Briten nach einem Austritt weiter Zugang zum EU-Binnenmarkt mit zollfreiem Warenverkehr bekommen, muss in den Verhandlungen geklärt werden. Sollte dies nicht gelingen, spricht man von einem 'harten Brexit'.

Premierministerin Theresa May hat angekündigt, bis Ende März den EU-Austritt zu beantragen. Danach beginnt der zweijährige Austrittsprozess.

qu/rk (dpa, rtr, afpe, APE)