EU reagiert mit neuen Sanktionen auf Gewalt

Als Reaktion auf die anhaltende Gewalt in Syrien beschlossen die Außenminister der Europäischen Union in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen. Gegen drei weitere Personen und zwei Firmen wurde ein Einreiseverbot nach Europa verhängt. Außerdem sollen deren Konten in Europa eingefroren werden.

Die EU hat die Sanktionen gegen die syrische Regierung und ihre Unterstützer seit Mai 2011 schrittweise ausgeweitet, um das Regime von Präsident Baschar al-Assad zum Einlenken im Konflikt mit der Opposition zu bewegen. Inzwischen gelten für fast 130 Personen und mehr als 40 Firmen EU-Einreiseverbote und Kontensperrungen. Außerdem wurden auch ein Waffenembargo sowie ein Einfuhrverbot von Öl und Treibstoff aus Syrien verhängt. Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Diamanten ist ausgesetzt, auch gilt ein Exportverbot von Luxusgütern nach Syrien.

Sorge vor Flächenbrand

Schwedens Außenminister Carl Bildt warnte vor "einem raschen Abgleiten in einen Bürgerkrieg", falls es nicht gelinge, einen Dialog zwischen Präsident Assad und der von ihm verfolgten Opposition zu beginnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, die Ausweitung der Strafmaßnahmen sei die "richtige Antwort" auf die Gewalt in Syrien. Er äußerte die Sorge, dass es in der Region zu einem Flächenbrand komme. Es mehrten sich die Anzeichen, dass die Gewalt auf Nachbarländer, etwa den Libanon, übergreife. Es sei wichtig, jetzt den Friedensplan des UN-Sonderbeauftragten Kofi Annan umzusetzen. Alle Seiten müssten die Gewalt beenden.    

Heftige Kämpfe in Rastan

Der Appell blieb in Syrien bislang ungehört. In der strategisch wichtigen nordsyrischen Stadt Rastan lieferten sich Regierungstruppen und Rebellen erneut heftige Gefechte. Nach Angaben der Oppositionellen Syrischen Beobachtungsgruppe für Menschenrechte töteten die Aufständischen mehr als 20 Soldaten. Die Armee hätte die Rebellen zuvor unter heftiges Artilleriefeuer gesetzt. Bei den Kämpfen sollen auch Zivilpersonen verletzt worden seien. Ein Amateurvideo zeigte ein verletztes junges Mädchen, das in Rastan in einem Behelfslazarett behandelt wurde und vor Schmerzen schrie.

Nach Angaben von Aktivisten ist Rastan, wo seit Januar die Rebellen die Oberhand hatten, seit Sonntag unter schwerem Beschuss der Regierungstruppen. Rastan liegt nördlich der Stadt Homs, die eine Hochburg des Aufstands ist.

Vor dem Angriff auf Rastan hatten Soldaten ein sunnitisches Dorf in der Provinz Hama angegriffen. Sie hätten Wohnhäuser in Brand gesteckt und Geschäfte geplündert, hieß es in Meldungen von Aktivisten. In Syrien tobt seit 14 Monaten ein Aufstand gegen Assad, bei dem nach Schätzungen der Vereinten Nationen bislang mehr als 9000 Menschen getötet worden sind.

kis/wl (rtr, dapd, kna, dpa)