Klares Jein aus der EU

Die Europäische Union ringt weiter um eine gemeinsame Linie zur erwarteten Unabhängigkeit des Kosovo. Der portugiesische Außenminister und derzeitige EU-Ministerratsvorsitzende Luis Amado sagte am Montag (10.12.2007) nach Beratungen der Außenminister in Brüssel, zwischen den 27 Mitgliedstaaten gebe es weiteren Gesprächsbedarf. Neben Zypern zeigten sich laut Amado auch andere Länder skeptisch über eine einseitige Anerkennung, wie sie EU-Staaten wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien im Gefolge der USA planen. Die geplante Krisenmission im Kosovo könnte dennoch starten.

Amado sagte, in der Frage eines unabhängigen Kosovo habe die EU "einen Schritt vorwärts gemacht". In den kommenden Wochen müssten aber weitere Schritte folgen. Die Kosovo-Krise ist auch Hauptthema auf dem EU-Gipfel am Freitag und im UN-Sicherheitsrat am 19. Dezember.

Volle Unterstützung für EU-Mission

"Vollständige Unterstützung" sagten die EU-Staaten laut dem europäischen Chefdiplomaten Javier Solana für die geplante Mission zum Aufbau von Polizei und Verwaltung im Kosovo zu. Ein europäischer Sonderbeauftragter soll mit Unterstützung von rund 1800 Polizisten und Rechtsexperten voraussichtlich im Frühjahr von der UNO die Hauptverantwortung übernehmen, die seit 1999 vor Ort ist. Ausschreitungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern soll die KFOR-Schutztruppe verhindern. Den weiteren Verbleib der Truppe mit 16.000 Soldaten hatte die NATO am Freitag beschlossen.

Umstritten ist die Rechtsgrundlage des EU-Einsatzes. Solana hofft, dass UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Mission ausruft und damit de facto legalisiert. Die alte Kosovo-Resolution 1244 von 1999 deckt den Einsatz nicht. Eine neue Entschließung des UN-Sicherheitsrats ist durch Russland blockiert.

Zypern absolut gegen einseitige Unabhängigkeit

Uneins ist die EU über die Anerkennung einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Zypern will die Provinz selbst dann nicht anerkennen, wenn "alle anderen EU-Staaten einig sind und sich gegen uns stellen", wie ein Sprecher in Nikosia sagte. Auch die Slowakei, Spanien und Griechenland haben Bedenken.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hofft daher weiter auf eine Einigung zwischen Serben und Kosovo-Albanern. Er sagte am Rande der Konferenz: "Wir werden auf die Beteiligten in der Region einzuwirken versuchen, dass es jetzt zu keinen unüberlegten Reaktionen kommen wird." Er bedauerte ebenso wie andere EU-Minister einen Mangel an politischem Einigungswillen auf beiden Seiten. "Ich sehe einen sehr intensiven Diskussionsprozess zwischen der EU und der Führung des Kosovos, der stattfinden muss, bevor sowohl in Brüssel als auch in Pristina Entscheidungen getroffen werden können", sagte der deutsche Botschafter Wolfgang Ischinger, der die EU in der internationalen Troika vertreten hatte.

EU soll weiter vermitteln

Auch die Außenminister Carl Bildt (Schweden) und Jean Asselborn (Luxemburg) sagten, die EU müsse nun versuchen, die "Kosovaren in einen politischen Prozess" einzubinden. "Man muss eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vermeiden." Der Sieger der Wahlen im Kosovo und designierte Regierungschef Hashim Thaci sagte der "Financial Times": "Die EU ist entscheidend. Wir sind für eine koordinierte Erklärung der Unabhängigkeit. Die Anerkennung ist für uns ebenso wichtig wie die Erklärung."

Bei der Entsendung der Krisenmission, die Einstimmigkeit erfordert, zielt die EU wegen der unterschiedlichen Positionen zur zur Frage der Unabhängigkeit nach Worten des schwedischen Außenministers Carl Bildt auf eine "virtuelle Einheit". Dabei würden sich Kritiker der Stimme enthalten und so den Startschuss ermöglichen. Um Zeit für die Vorbereitungen zu gewinnen, wollen die Europäer nach Angaben Luxemburgs Druck auf Pristina machen, die Unabhängigkeit erst nach der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. Februar zu erklären. Die Kosovo-Führung drückt dagegen aufs Tempo: Das Kosovo habe "acht Jahre auf die Klarstellung seines Status' gewartet", sagte ein Sprecher in Pristina.

Russland warnt vor einseitiger Anerkennung

Am Montag lief die Frist für letzte Verhandlungen mit den Serben ab. Den Bericht über das Scheitern der Gespräche hatte die internationale Kosovo-Troika aus EU, USA und Russland der UNO schon am Freitag vorgelegt. Russland warnte erneut vor den "schwerwiegenden Konsequenzen" einer einseitigen Anerkennung des Kosovo durch den Westen. Dies werde eine "Kettenreaktion" auf dem Balkan und in anderen Weltgegenden auslösen, warnte der russische Außenminister Sergej Lawrow bei einem Zypern-Besuch. (mg)