EU schließt Steuerschlupflöcher

Mit der Reform der sogenannten "Mutter-Tochter-Richtlinie" soll verhindern werden, dass Konzerne mit Tochterunternehmen in verschiedenen Staaten der EU die jeweiligen Regeln so ausnutzen, dass sie keine Steuern mehr zahlen müssen. Darauf hat sich der EU-Ministerrat hat am Freitag in Luxemburg geeinigt. Bislang konnten Unternehmen von einem legalen Steuerkniff Gebrauch machen, wonach die Dividenden für Tochter-Unternehmen steuerfrei bleiben können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte den Vorschlag als "dringend notwendig" bezeichnet.

Bei einem Treffen der EU-Finanzminister hatte Malta als letztes Land seinen Widerstand gegen die Reform aufgegeben, wie der Finanzminister des Landes, Edward Scicluna, am Freitag bestätigte. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erläuterte, die beschlossene Reform verhindere eine "doppelte Nicht-Besteuerung".

Die Richtlinie war ursprünglich dafür gedacht, dass in verschiedenen EU-Staaten ansässige Unternehmen für Einkünfte nicht zweimal zahlen müssten. Einige Unternehmen nutzen jedoch Löcher zwischen den nationalen Steuervorschriften aus, um gar nicht besteuert zu werden. Daher, so Wolfgang Schäuble müsse die EU in Zukunft "vermeiden, dass möglich ist, weder im einen, noch im anderen Land besteuert zu werden".

dk/sc (dpa, afp)