Schuldenbremse adé

Die Schwüre der europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem Höhepunkt der Euro-Krise im Frühjahr sind offenbar vergessen. Damals gelobten Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Sarkozy und Co. eine Schuldenkrise werde sich nicht wiederholen, weil die EU wild entschlossen sei, den Stablitätspakt für die Gemeinschaftswährung von 16 Ländern endlich mit harten Regeln zu versehen. Im Mai legte der deutsche Finanzminister Schäuble ein neun Punkte umfassendes Reformkonzept vor, das jetzt nach sechs Sitzungen der Finanzminister völlig aufgeweicht worden ist.

Viele Schuldensünder, angeführt von Frankreich, wehren sich gegen automatische Strafen und Defizitverfahren. Bundeskanzlerin Merkel ist jetzt offenbar bereit, in diesem zentralen Punkt nachzugeben und den Finanzministern weiter die Kontrolle über Strafmaßnahmen als politische Entscheidung zu überlassen. Genau das hat in der Vergangenheit nicht funktioniert. In keinem einzigen Fall haben die Finanzminister Strafen verhängt. Im Gegenteil: Sie haben den Stabiltätspakt vor fünf Jahren, damals mit deutscher Beteiligung, sogar noch entschärft.

Es ist ein skandalöser Betrug, der da vorbereitet wird. Die Zustimmung zum gigantischen 750-Milliarden-Euro-Rettungsschirm im Eilverfahren hat sich die Bundesregierung im Mai unter anderem mit dem Versprechen erkauft, dass der Stablitätspakt für den Euro entscheidend verbessert wird. Mit dem Instrumentarium, das sich jetzt als weicher Kompromiss unter den 27 EU-Staaten abzeichnet, wird man auch in Zukunft notorische Schuldenmacher nicht zu Haushaltsdisziplin zwingen können.

Der Verweis auf eine mögliche Änderung der EU-Verträge, um Schuldenstaaten ihr Stimmrecht zu entziehen, ist nur ein schwacher Trost. Denn allen Eingeweihten ist klar, dass die Änderung des Lissabonner Vertrages Jahre dauern wird, wenn sie nicht ohnehin an der Ratifizierung in einem Parlament oder bei einer Volksabstimmung scheitert. Skandalös ist auch, dass es keine konkrete Festlegung auf ein geordnetes Insolvenzverfahren für Staaten im Euro-Raum gibt. Dafür soll der Rettungsschirm aber über die ursprünglich zugesicherten drei Jahre hinaus, zahlungsunfähige Euro-Staaten auffangen. Das ist eine Einladung an Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Italien und andere Schuldenstaaten so weiter zu machen wie bisher.

In der kommenden Woche wollen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen über die neuen Regeln des Stabilitätspaktes entscheiden. Das ist die letzte Chance, das grandiose Scheitern noch zu verhindern, Glaubwürdigkeit zu wahren und einen wirklichen Stabilitätspakt zu schmieden, der die angeschlagene Gemeinschaftswährung Euro langfristig sichert.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt