EU/Serbien-Montenegro: Annäherung unter Vorbehalt

Die zweite Verhandlungsrunde für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) zwischen der EU und Serbien-Montenegro am Mittwoch (5.4.) sei äußerst erfolgreich verlaufen, so die einhellige Meinung der Delegationsmitglieder. Ferner seien sich alle darüber im Klaren, dass die Verhandlungen von der Kooperation mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal ICTY überschattet seien. "Wir sind sehr nah am Abschluss der Verhandlungen und wir könnten diese auch viel eher als ursprünglich vorgesehen beenden – schon im Juni, falls sie in diesem Tempo vorgesetzt werden und selbstverständlich unter der Voraussetzung, dass die politischen Voraussetzungen dafür bestehen: also die vollständige Kooperation mit dem Tribunal in Den Haag", sagte der serbische Delegationsleiter Miroljub Labus. Reinhardt Priebe, der Leiter der Westbalkan-Direktion in der EU-Erweiterungskommission, kündigte an, dass die EU-Kommission Ende April erneut die Kooperation Belgrads mit dem Tribunal überprüfen werde. Denn die von Brüssel zuvor festgelegten Voraussetzungen hätten sich nicht verändert. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Anfang Mai anberaumt. Der Leiter des Verhandlungsteams von Serbien-Montenegro, Außenminister Vuk Draskovic, erklärte, es sei ausgenommen wichtig gewesen, dass die Gespräche am Mittwoch fortgesetzt wurden. Draskovic betonte: "Das Wichtigste, was zu erledigen ist, hängt ausschließlich von Serbien-Montenegro ab. Und das ist die Auslieferung der flüchtigen ICTY-Angeklagten an Den Haag."

Bald konkrete Ergebnisse?

Zuvor stand die Fortsetzung der SAA-Verhandlungen wegen unzureichender Kooperation mit dem ICTY noch in der Schwebe. Erst vergangenen Freitag (31.3.) willigte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn einer Fortsetzung der Verhandlungen zu. Die EU sei mit dem Fortschritt von Serbien-Montenegro zufrieden. Daher finde die nächste Verhandlungsrunde für das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wie vorgesehen am 5. April statt, hieß es in einer Mitteilung von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn. Zuvor hatte er Gespräche mit der ICTY-Chefanklägerin Carla del Ponte geführt. Nach einem zweistündigen Gespräch mit Frau del Ponte hatte Rehn erklärt "Ich habe die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals Carla del Ponte getroffen, die mich über die Fortschritte von Serbien-Montenegro bei der Kooperation mit dem ICTY informiert hat. Demnach wird glaubwürdig versichert, dass konkrete Ergebnisse in den kommenden Wochen zu erwarten sind", hieß es in einer Mitteilung. "Serbiens Premier Vojislav Kostunica hat fest versprochen, dass der flüchtige ICTY-Angeklagte Ratko Mladic umgehend geortet, verhaftet und ans Tribunal ausgeliefert wird", so Rehn. Er fügte indes hinzu, die Behörden in Belgrad würden aufmerksam verfolgt, wie die Kooperation mit dem ICTY verlaufe.

In den vergangenen Wochen haben der EU-Ministerrat und Kommissar Rehn mehrfach wiederholt, dass die Verhandlungen über das SAA gestoppt würden, wenn Belgrad nicht vollständig mit dem ICTY zusammenarbeite, worunter auch die Verhaftung von Ratko Mladic fällt. Serbien-Montenegro verhandelt seit Oktober vergangenen Jahres mit der EU.

D. Janjic, Belgrad, A. Legovic, Brüssel
DW-RADIO/Serbisch, 5.4.2006, Fokus Ost-Südost