EU setzt Hilfen für palästinensische Regierung aus

"Der Geldhahn für die Palästinenser wird nicht ganz zugedreht. Wir wollen ja nicht die Bevölkerung treffen, sondern hauptsächlich die radikale Hamas in der Regierung", sagte die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner: "Wir werden das palästinensische Volk nicht im Stich lassen. Die humanitäre Hilfe für Bildung oder Wasserversorgung bleibt."

Genaueres noch unklar

Eingefroren haben die EU-Außenminister nur die direkten Haushaltsbeihilfen für die Gehälter der Palästinenserbehörde. Humanitäre Projekte oder auch die Finanzierung von Krankenhäusern und Schulen sollen weitergeführt werden. Dabei wird auch die Zusammenarbeit mit lokalen Hamas-Vertretern nicht ausgeschlossen werden können, sagten EU-Diplomaten. Der Bann betrifft maximal 70 der 250 Millionen Euro, die die EU-Kommission in diesem Jahr in den Palästinensergebieten ausgeben will. Die genaue Summe sei aber noch nicht klar, sagte Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner. Was aus den noch einmal 220 Millionen Euro wird, die die EU-Mitgliedsstaaten in bilateralen Projekten anlegen, das müsse jeder Staat jetzt selber prüfen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier bedauerte, dass die Hamas die Forderungen der EU - nämlich Anerkennung Israels und des Friedensprozesses - nicht erfüllt habe: "Solche Signale sind in den letzten Wochen nicht gekommen von der palästinensischen Regierung. Deshalb kann es nicht erstaunen, dass wir die Finanzhilfen für in entscheidender Größenordnung suspendieren. Mindestens für einen Monat."

Und dann?

Was in vier Wochen passiert, sollte die Hamas immer noch nicht einlenken, ist unklar. Eine Gruppe von Außenministern um den französischen Ressortchef Philippe Douste-Blazy wirbt dafür, die Kontakte zur Palästinenserregierung nicht ganz abzubrechen. Der britische Außenminister Jack Straw und Steinmeier vertreten eine härtere Linie. Politische Gespräche mit der Hamas, die als Terrororganisation eingestuft wird, könne es nicht geben. Wichtig sei vor allem eine geschlossene Haltung der EU.

Die EU-Außenminister berieten außerdem, ob und welche Sanktionen gegen den Iran verhängt werden sollen, wenn dieser die Forderungen des Weltsicherheitsrates im Atomstreit nicht erfüllt. Iran hat bis Ende April Zeit, sein Programm zur Urananreicherung einzustellen. Als härtestes Mittel gilt das Streichen von Exportkrediten, was aber auch die EU-Mitgliedsstaaten treffen würde, die mit Iran Handel treiben. Einen Militärschlag gegen den Iran, wie er nach Presseberichten in den USA erwogen wird, lehnte der außenpolitische Beauftragte des Ministerrates, Javier Solana, ab.

Bann für Lukaschenko

Die Außenminister haben Sanktionen gegen den weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und seinen engsten Führungszirkel beschlossen, gab die Ratsvorsitzende, Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik, bekannt: "Wir haben beschlossen, einen Visa-Bann für Präsident Lukaschenko und 30 Mitglieder seiner Führungsriege zu erlassen, die für die Verletzung internationaler Standards bei Wahlen und die Verfolgung der demokratischen Opposition verantwortlich sind."

Weil die Wahlen in Weißrussland nach Ansicht unabhängiger Beobachter unfair und gefälscht waren, dürfen Lukaschenko und seine Helfer bis auf weiteres nicht mehr in die EU einreisen. Der nach eigenen Angaben mit 65 Prozent wiedergewählte Präsident wird wohl auf den so lieb gewonnenen Skiurlaub in Österreich verzichten müssen. Ursula Plassnik forderte Präsident Lukaschenko auf, alle noch inhaftierten Oppositionellen freizulassen und das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu beachten.

Härtere Sanktionen, wie das Einfrieren von weißrussischen Bankkonten in der EU, wurden nicht ausgeschlossen, aber noch nicht verhängt. Der Oppositionsführer in Weißrussland, Alexander Milinkewitsch, hatte Einreiseverbote gegen mehrere hundert weißrussische Spitzenvertreter gefordert. Die EU will ihre Verbotsliste regelmäßig überprüfen. Milinkewitsch hatte am Wochenende mit EU-Vertretern in Wien gesprochen und mehr Druck auf den weißrussischen Präsidenten gefordert, den letzten Diktator Europas, wie Milinkewitsch sagte. EU-Diplomaten sagte, man müsse auch mit Russland über die Machthaber in Minsk sprechen, die von Moskau massiv unterstützt werden.