Schwierige Phase
10. März 2008
Die Analyse der EU-Außenminister zur innenpolitischen Situation in Serbien nach dem Ende der Regierungskoalition fiel knapp und eindeutig aus. "Serbien ist in einer sehr schwierigen Phase", sagte Jean Asselborn, luxemburgischer Ressortchef, am Montag (10.3.2008) beim EU-Außenministerrat in Brüssel.
"Wo sollen die Serbien sonst hin"
Wirklich Einfluss nehmen können die EU-Außenminister auf den Wahlausgang in Serbien Anfang Mai nur sehr begrenzt. Alle möglichen Angebote zur Integration des Balkanstaates in die Union liegen auf dem Tisch. Jetzt bleibt für den slowenischen Ratspräsidenten Dimitri Rupel nur die Hoffnung, dass die proeuropäischen Kräfte bei den bevorstehenden Wahlen gewinnen. Dafür sieht er einige ermutigende Anzeichen wie Meinungsumfragen und Demonstrationen von Studenten. Rupel sagt aber auch: "Um offen zu sein: Ich sehe keine andere Möglichkeit für unsere serbischen Freunde als die Europäische Union. Wo sollen sie sonst hin?"
EU als Wahlkampfthema in Serbien
Der nationalkonservative Ministerpräsident Vojislav Kostunica hatte bisher in Russland einen Verbündeten gesucht. Zentrales Wahlkampfthema wird wohl sein, welche serbische Partei bereit ist, sich mit der EU zu arrangieren und sich mit der Loslösung des Kosovos de facto abzufinden. Kosovo wird mittlerweile von 16 EU-Mitgliedern als Staat anerkannt. Fünf EU-Staaten lehnen eine Anerkennung im Moment ab. Der Rest, also sechs Staaten, ist dabei, die diplomatische Anerkennung einzuleiten.
Zwei Gesellschaften im Kosovo, die wenig gemein haben
Der schwedische Außenminister Carl Bildt hatte als erster EU-Außenminister das Kosovo am Samstag besucht. Er sagte in Brüssel, das Land sei zwischen albanischer Mehrheit im Süden und serbischer Minderheit im Norden tief gespalten. Die Trennlinie verläuft durch die Stadt Mitrovica, verbunden durch eine Brücke, auf der auch Bildt stand. Er sagte: "Es ist eine Brücke zwischen zwei Gesellschaften, die wenig gemein haben. Um die Teilung zu überwinden, die es bereits gibt, braucht es viel Zeit, viel Geduld und staatsmännisches Geschick."
Die Europäische Union baut zurzeit ihre Polizei- und Justizmission im Kosovo auf, die für alle Bürger des jungen Staates, also Kosovo-Albaner und Kosovo-Serben zuständig sein soll.
Prinzip Hoffnung im Nahen Osten
Das Prinzip Hoffnung herrscht für die EU-Außenminister auch beim Thema Nahost. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana war gerade in der Region unterwegs. Er will den Gesprächsfaden zwischen Israel und der palästinensischen Autonomiebehörde wieder reparieren helfen. Sein Einfluss ist eher begrenzt, aber eine Alternative zum Weitermachen sieht er nicht, auch wenn es schwierig werde.
Die radikale Palästinenserorganisation Hamas und Israel wollen sich nach Medienberichten offenbar für zehn Tage an eine nicht erklärte Waffenruhe halten. Nachdem die Hamas den Raketenbeschuss auf Israel abflauen ließ, unterbricht Israel seine Militäraktionen im Gazastreifen.