'Richtlinie der Schande'?
22. Mai 2008
Die Botschafter der 27 Mitgliedsländer einigten sich am Donnerstag (22.05.08) in Brüssel auf einen Kompromiss zu einer "Rückführungs-Richtlinie", nach dem abgelehnte Asylbewerber bei Fluchtgefahr maximal 18 Monate lang inhaftiert werden dürfen.
Das sieht ein Kompromiss zu einer "Rückführungs-Richtlinie" vor, auf den sich Vertreter der EU-Staaten am Donnerstag nach monatelangem Tauziehen in Brüssel einigten. Die Abschiebehaft soll demnach zwar in der Regel höchstens sechs Monate dauern, kann aber im Ausnahmefall auf anderthalb Jahre ausgeweitet werden, nämlich dann, wenn sich "die Rückführung wegen mangelnder Kooperation" des Betroffenen oder wegen Problemen bei der Feststellung seiner Nationalität verzögert. Das entspricht deutscher Praxis.
Keine juristische Beratung
In acht EU-Staaten liegt die Dauer der Abschiebehaft bisher unter den neuen Vorgaben. Die neue italienische Regierung von Silvio Berlusconi kündigte erst am Mittwoch mit Blick auf die neuen EU-Regeln eine Ausweitung von zwei auf 18 Monate an.
Deutschland setzte vor der Einigung noch eine Verschärfung des neuen Gesetzes durch. Danach sollen Menschen in Abschiebehaft keinen Anspruch auf kostenlose Prozesskostenhilfe erhalten, wenn sie ihre Abschiebung gerichtlich verhindern wollen. Die Bundesregierung fürchtete einen Konflikt mit der deutschen Strafprozessordnung. Der Richtlinie müssen noch die EU-Innenminister sowie das Europaparlament zustimmen. Damit wird im Juni gerechnet.
EU-Kommission verteidigt sich
Die EU-Kommission wies Kritik von Menschenrechtlern an Europas geplantem Abschiebe-Gesetz zurück. Es sei völlig falsch, von einer "Richtlinie der Schande" zu sprechen, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde am Donnerstag. "Es ist eigentlich eine Richtlinie der Glaubwürdigkeit unserer gesamten Migrationspolitik." Nur wenn Einwanderern ohne gültige Papiere die Abschiebung drohe, könne man auch legale Wege nach Europa öffnen.
Flüchtlingsorganisationen und Menschenrechtler hatten das Vorhaben zuvor scharf kritisiert. Sie stören sich vor allem an der vorgesehenen Dauer der Abschiebehaft von bis zu 18 Monaten. (stl)