EU-Staaten streiten über Staatsbeihilfen für Unternehmen

Die Bundesregierung hat Frankreich wegen der geplanten Milliardenkredite für die heimische Autoindustrie kritisiert. Es gehe dabei um "die Frage des gleichen Wettbewerbs und der gleichen Wettbewerbsbedingungen in einem Binnenmarkt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch (11.02.2009) in Berlin.

Regierungssprecher Thomas Steg ergänzte, ein koordinierter Ansatz im Kampf gegen die Wirtschaftskrise schließe nach deutschem Verständnis Wettbewerbsverzerrungen zwischen Unternehmen und Standorten aus. "Auch den Aufbau von neuen protektionistischen Hürden im Binnenmarkt halten wir nicht für angemessen."

Kritik der Kommission

Die EU-Kommission hat bereits Bedenken gegen das Vorgehen Frankreichs angemeldet. Die Regierung in Paris hatte am Montag den Autobauern Renault und PSA Peugeot Citroen jeweils drei Milliarden Euro an Kredithilfen gewährt. Besonders umstritten ist die Auflage, dass die beiden Autobauer im Gegenzug keine Standorte in Frankreich schließen dürfen.

Die französische Regierung wies die Vorwürfe zurück. "Das ist kein Protektionismus", sagte Europaminister Bruno Le Maire. "Wir schützen unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze. Das ist das Mindeste, was man von einer Regierung in einer Krise erwarten kann." Wirtschaftsministerin Christine Lagarde betonte: "Es geht zweifellos darum, die Industrie in Frankreich zu halten."

Kein Vergleich zur Abwrackprämie

Die Bundesregierung hatte zur Stützung der Autoindustrie eine befristete Abwrackprämie eingeführt. Danach wird eine Prämie von 2500 Euro gezahlt, wenn ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet und dafür ein Neu- oder Jahreswagen angeschafft wird. Von der Prämie profitieren deutsche Autobauer gleichermaßen wie etwa französische Hersteller. Weil von der Prämie reger Gebrauch gemacht wird und die Verkaufszahlen bei Neuwagen wieder anziehen, werden die Rufe nach einer Verlängerung der Abwrackprämie immer lauter. Bislang ist die Fördersumme im Konjunkturpaket der Bundesregierung auf 1,5 Milliarden Euro begrenzt, so dass rechnerisch 600.000 Autokäufer davon profitieren können. Voraussetzung ist aber, dass das neue Auto bis Ende dieses Jahres zugelassen wird.

Sondergipfel im März

Staatsbeihilfen werden Hauptthema bei einem Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 1. März in Brüssel sein. Das erklärte der EU-Ratspräsident und tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt. "Manche Mitgliedsstaaten verlangen nach mehr Protektionismus und andere nach einem Einhalten der Regeln" des europäischen Binnenmarktes, sagte Topolanek. "Wir sollten ein Gleichgewicht finden." Der kurzfristig anberaumte Sondergipfel soll Beschlüsse für den regulären EU-Gipfel am 19. und 20. März in Brüssel vorbereiten.

Einen weiteren Schwerpunkt des Sondergipfels sollen nach den Worten Topolaneks die so genannten toxischen Wertpapiere von Banken bilden. Europas Banken müssten von den wertlosen Papieren befreit werden. Die EU-Finanzminister hatten am Dienstag die Kommission beauftragt, Leitlinien für die Einrichtung so genannter Bad Banks zu erarbeiten, die die Papiere übernehmen könnten. Zudem müsse sichergestellt werden, dass "Kredite wieder an die Unternehmen und Haushalte fließen", sagte Topolanek.

Mit Blick auf die "sozialen Aspekte" der Krise nannte Kommissionspräsident Barroso den Erhalt von Arbeitsplätzen eine Priorität der EU. Laut Topolanek soll sich damit im Mai in Prag ein eigener Gipfel beschäftigen. (mas)