EU streicht Volksmudschahedin von Terror-Liste
26. Januar 2009
Die Europäische Union hat die iranische Oppositionsbewegung Volksmudschahedin (PMOI) von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen. Die Außenminister der 27 EU-Staaten nahmen die gekürzte Liste bei einem Treffen in Brüssel am Montag (26.01.2009) an. Damit muss die EU auch das eingefrorene Vermögen der Gruppe freigeben.
Solana: "Mussten Urteil Folge leisten"
Die Außenminister reagierten mit ihrer Entscheidung auf ein Urteil des Europäischen Gerichts erster Instanz, das im Dezember 2008 die Begründung für die Einstufung der Volksmudschaheddin als Terror-Organisation und die damit verbundene Sperrung ihrer Konten für unzureichend erklärt hatte. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana erklärte dazu, die EU müsse diesem Urteil Folge leisten. Sollte es allerdings neue Hinweise auf terroristische Aktivitäten der Volksmudschahedin geben, so könnten diese erneut auf die Liste gesetzt werden.
Beschluss gegen Deutschland
Deutschland plädierte vergeblich für eine weitere Terror-Einstufung. Die Volksmudschahedin seien für viele blutige Attentate im Iran Anfang der 1980er Jahre verantwortlich. "Die Organisation hat sich nie öffentlich glaubwürdig von Gewalt als Mittel der Politik losgesagt", sagte ein Diplomat. Die notwendige einstimmige Minister-Entscheidung, die Mudschahedin auf der Liste zu belassen, sei aber nicht zustande gekommen, hieß es.
Ende der Beschwichtigungs-Politik?
Der Nationale Widerstandsrat des Irans, ein Dachverband iranischer Oppositionsgruppen im Exil, begrüßte die Entscheidung der EU-Außenminister. Der Beschluss bedeute ein "Ende der EU-Appeasement-Politik" gegenüber Teheran, erklärte die Präsidentin des Widerstandsrats, Maryam Rajavi.
Kampf gegen das Schah-Regime
Die in den 1960er Jahren gegründeten Volksmudschahedin kämpften in den 70er Jahren gegen das Schah-Regime im Iran. Nach dessen Sturz erlebte die Organisation eine kurze Phase der Legalität, bevor die in Teheran regierenden Mullahs sie 1981 durch ein Verbot in den Untergrund drängten. Experten zufolge ist ihr Einfluss im Iran heute begrenzt, da sie im Iran-Irak-Krieg 1980 bis 1988 mit dem Irak zusammengearbeitet habe. 2002 hatten die Volksmudschahedin das iranische Atomprogramm aufgedeckt, dessen Ende die Europäische Union seit langem fordert. Im Herbst 2007 stellte ein britisches Gericht fest, die Gruppe habe seit 2001 keine Gewalttaten mehr verübt.
Mit der Terrorliste der EU wird ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats vom September 2001 umgesetzt. Dieser wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gefasst, um die Finanzierung von Gewalttaten zu erschweren. Derzeit befinden sich knapp 50 Personen und knapp 50 Organisationen auf der Liste, unter ihnen die radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas und die in Sri Lanka aktive Rebellengruppe "Befreiungstiger von Tamil Eelam". (wa)