EU streitet weiter - auch ums Geld
7. Juni 2005
Der luxemburgische Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker sagte, er wolle die Verschiebung des Verfassungsreferendums in Großbritannien nicht als endgültiges Ende des Vertrageswerkes verstehen. Der britische Premierminister Tony Blair stellte am Dienstag (7.6.2005) in einem Zeitungsinterview klar, er wolle der Verfassung nicht den Todesstoß versetzen, aber nach dem Nein aus Frankreich und den Niederlanden müsse man jetzt zunächst eine grundsätzliche Debatte über den Kurs der EU führen. Jean-Claude Juncker, der Ende des Monats den EU-Ratsvorsitz an Tony Blair abgeben wird, forderte die Briten auf, sich im Streit um die Finanzen zu bewegen. Die im Moment wenig hoffnungsvolle EU brauche jetzt ein positives Signal. Wer Europa führen wolle, müsse beweisen, dass er auch entscheiden kann.
"Jetzt müssen sich alle bewegen"
Die Finanzminister würden den britischen Rabatt auf Zahlungen an die EU-Kasse in der kommenden Haushaltsperiode bis 2013 gerne abschmelzen, doch bislang zeigt sich Großbritannien unbeweglich. Tony Blair sagte, der Rabatt werde bleiben. Über die Höhe machte er aber keine konkreten Angaben. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte in Luxemburg, Deutschland beharre wie andere Nettozahler auf einer Deckelung des EU-Haushalts bei einem Prozent der Wirtschaftsleistung. "Deutschland hat signalisiert, wir sind beweglich. Das ändert aber nichts an der Grundposition. Mehr als das eine Prozent können wir nicht bezahlen. Jetzt muss man sehen, dass alle sich bewegen."
"Ein solcher Unsinn"
Eine Einigung im verzwickten Haushaltsstreit wird an diesem Dienstag nicht erwartet. Einen Durchbruch könnte allenfalls das Gipfeltreffen am 16. und 17. Juni bringen. Die Finanzminister stellten sich einmütig hinter die Gemeinschaftswährung EURO. Sie werde die Verfassungskrise überstehen. Forderungen von rechtsgerichteten Ministern in Italien, die Währungsgemeinschaft aufzugeben, wurden als absurd zurückgewiesen. Auch in Deutschland gebe es eine solche Diskussion nicht, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel: "Was ich da in den letzten Tagen in den Zeitungen gelesen haben, war ein solcher Unsinn. Das fällt einem wirklich kein anderes Wort ein."
Der spanische Finanzminister Pedro Solbes sagte, der EURO sei eine Eheschließung nach altem katholischem Brauch. Eine Scheidung sei nicht vorgesehen und sei wirtschaftlich völlig unsinnig.
Die Finanzminister diskutieren erneut über eine Flugticketabgabe zur Finanzierung von Entwicklungshilfe. Auch hier wird nicht mit einer Einigung gerechnet.