EU sucht Ausweg
31. August 2008
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) werden am Montag (01.09.2008) bei ihrem Sondergipfel zur Georgienkrise das russische Vorgehen in Georgien mit scharfen Worten verurteilen. Gleichzeitig sollen die Beziehungen zu Moskau aber nicht noch weiter strapaziert werden. Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte am Sonntag an die Konfliktparteien im Kaukasus, die Spannungen nicht weiter anzuheizen.
Die russische Regierung sandte vor dem Gipfel Entspannungssignale. Präsident Dmitri Medwedew brachte jedoch indirekt eigene Sanktionen gegen andere Länder ins Spiel. "Ich bin kein Anhänger von Sanktionen, aber wenn es notfalls erforderlich ist, können wir solche Gesetze annehmen", sagte der Kremlchef am Sonntag laut der Agentur Interfax im Schwarzmeerort Sotschi. Er persönlich halte solche Schritte für unproduktiv.
Er sehe sein Land nach der umstrittenen Anerkennung von Abchasien und Südossetien nicht als isoliert an, sagte Medwedew, und bezeichnete die umstrittene Anerkennung von Südossetien und Abchasien als unumkehrbar. Moskau wolle schon bald die von Georgien abtrünnigen Gebiete mit bilateralen Abkommen enger militärisch und wirtschaftlich an sich binden, kündigte Medwedew an.
"Rüge für Russland, Geld für Georgien"
Die EU will in Brüssel grundsätzliche Einigkeit demonstrieren, obwohl die Staaten in der Frage von Sanktionen gegen Moskau gespalten sind. Das Programm des Gipfels wurde in EU-Kreisen so beschrieben: "Rüge für Russland, Geld für Georgien". Die 27 EU-Staaten wollen zudem über die Entsendung weiterer internationaler Beobachter in die Region beraten.
Nach Angaben der Präsidentschaft will die EU bei dem Sondergipfel auf eine vollständige Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans dringen, den der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor drei Wochen mit Russen und Georgiern ausgehandelt hatte. Dazu gehört auch die "Eröffnung internationaler Diskussionen über die Modalitäten für Sicherheit und Stabilität in Abchasien und Südossetien". Russlands einseitige Anerkennung der beiden Gebiete widerspreche dieser Abmachung, hieß es in Brüssel.
Georgien kann EU-Geld zur Hilfe für 20.000 Flüchtlinge und zum Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur erwarten. Die Europäer erwägen auch Verhandlungen über eine Freihandelszone und Visa-Erleichterungen. Georgiens Ministerpräsident Lado Gurgenidse wird in Brüssel sein, aber nicht am eigentlichen Gipfel teilnehmen. Die georgische Außenministerin Eka Tkeschelaschwili forderte nochmals eine geschlossene Haltung der EU. Europa könne angesichts der russischen Expansionspolitik niemals wieder sicher sein.
"Altmodische Propaganda gegen Russland"
Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte dem "Handelsblatt" (Montagausgabe), Russland habe 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer kein Interesse daran, neue Mauern zwischen Russland und Europa aufzubauen. "Die gegenwärtige Krise muss schnell überwunden werden", sagte Lawrow. Bei einem Besuch in Libyen betonte Lawrow aber auch: "Längst nicht alle EU-Staaten wollen Russland für eine angebliche Aggression gegen Georgien bestrafen". Die "altmodische Propaganda mancher westlicher Medien gegen Russland" ignoriere man besser, sagte er nach Angaben von Itar-Tass.
Deutschland kritisiert beide Seiten
Im Rahmen umfangreicher bilateraler Kontakte vor dem Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel auch mit dem polnischen Präsidenten Lech Kaczynski telefoniert. Nach polnischen Angaben wollen Merkel und Kaczynski gemeinsam die Umsetzung des EU-Sechspunkte-Plans unterstützen.
Steinmeier sagte am Sonntag in Brandenburg, er sei erschrocken darüber, wie leichtfertig in den letzten Tagen "das Gespenst des Kalten Krieges" von vielen Seiten wieder hervorgeholt worden sei. Nach seinen Worten ist durch das "unverantwortliche" Vorgehen Georgiens und die "Überreaktion" Russlands die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur aufs Spiel gesetzt worden.
Scharfe Töne aus London
Ungewöhnlich scharfe Töne schlug dagegen der britische Premierminister Gordon Brown an, der eine radikale Überprüfung der Beziehungen zu Russland forderte. In einem Beitrag für die Zeitung "Observer" warf er dem Kreml im Kaukasuskonflikt ein einseitiges, gefährliches und inakzeptables Vorgehen vor. Wenn Russland in der G8, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Welthandelsorganisation WTO willkommen sein wolle, müsse Moskau akzeptieren, dass mit Rechten auch Verpflichtungen einhergehen. (kas)