EU sucht nach Wachstumsstrategie
1. März 2012
Nach den wiederholten Rettungsmaßnahmen in Sachen Schuldenkrise geht es der Europäischen Union jetzt um ihre langfristige Wachstumsstrategie. Dabei müssen sich die 27 Mitgliedstaaten noch anstrengen, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Auftakt der Beratungen am Donnerstag in Brüssel erklärte. Die CDU-Politikerin kritisierte, Europa könne "an zu vielen Stellen" international nicht mithalten. "Und das müssen wir verändern." Die Vergabe von Krediten durch die Europäische Zentralbank in Höhe von 529,5 Milliarden Euro an andere Banken habe der Politik Zeit verschafft, die Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu verbessern. "Wir müssen unbedingt diese Zeit nutzen, ansonsten werden wir erleben, dass die Welt uns nicht vertraut", sagte die Kanzlerin.
Ein Konjunkturpaket oder andere vermeintliche Wunderwaffen gegen die Rezession in der Eurozone sind von dem Gipfel nicht zu erwarten. Nachhaltiges Wachstum und Jobs könnten nicht auf Defiziten und übermäßigen Schuldenständen aufgebaut werden, hieß es jedoch im Entwurf für die Gipfelerklärung. Stattdessen wollten die Staats- und Regierungschefs über maßgeschneiderte Reformprogramme für alle Länder beraten, die aber erst im Juni beschlossen werden sollen.
Patentrezept Fiskalpakt?
Merkel lobte ausdrücklich den Fiskalpakt, der beim Euro-Krisengipfel im Dezember auf den Weg gebracht wurde und der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen für Sünder vorsieht. Der Pakt soll am Freitag unterzeichnet werden, bis auf Großbritannien und Tschechien sind alle EU-Länder dabei.
Und das gebeutelte Griechenland bekommt offenbar eine Art Atempause. Die Eurogruppe einigte sich im Grundsatz auf die Freigabe eines weiteren milliardenschweren Hilfspakets, um den Schuldenerlass der Privatgläubiger zum Erfolg zu bringen. Alle notwendigen Spar- und Reformmaßnahmen habe Griechenland bis auf wenige Einzelheiten erfüllt, erklärte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker. Bis zum kommenden Freitag muss sich nun zeigen, ob ausreichend Banken und Fonds an dem Anleihenumtausch mitziehen. Dann wollen die Finanzminister die Finanzspritzen in einer Telefonkonferenz abschließend freigeben.
ml/gmf (dapd, dpa, rtr)