EU und Afrika streiten über Handelspolitik

Teilnehmer des EU-Afrika Gipfels haben sich im libyschen Tripolis über die Handelspolitik zwischen der EU und Afrika gestritten. Im Zentrum der Meinungsverschiedenheiten stehen von der EU angestrebte sogenannte "Wirtschafts-Partnerschaftsabkommen", zu denen die EU die afrikanischen Staaten drängt. Diese sehen einen weitgehenden gegenseitigen Freihandel vor.

Die afrikanischen Kritiker der Abkommen, vor allem die Vertreter des Senegal und Südafrikas, betonten, dass diese afrikanischen Bauern schaden könnten, weil die dortigen Märkte dann für EU-Exporte geöffnet werden müssten. Allerdings könnten die dortigen Erzeuger nicht mit der subventionierten EU-Agrarindustrie konkurrieren. Vor diesem Hintergrund forderten die Handelsminister der afrikanischen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung Zugeständnisse der Europäer.

In der Erklärung heißt es, Wirtschaftsabkommen müssten dazu beitragen die Millenniumsziele der Vereinten Nationen zu erreichen. Dazu gehören die Bekämpfung von Hunger, Armut und Krankheiten. Der Afrika-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Günter Nooke sagte, die afrikanischen Staaten wollten sich "nicht für dumm verkaufen lassen." Es hätte keinen Sinn, wenn diese Handelsabkommen eingehen, die ihrer Wirtschaft schadeten, um später wieder auf die Hilfe der Europäer angewiesen zu sein.

Gute Regierungsführung gefordert

EU Ratspräsident Hermann Van Rompuy hob hervor, dass "die Perspektiven für wirtschaftliche Entwicklung in einer engen Beziehung zu guter Regierungsführung stehen." Dabei sei "Afrika keine Ausnahme," so Van Rompuy. "Unternehmerfreundliche Politik lockt Privatinvestitionen an – wenn Korruption nicht toleriert wird, wenn Rechtsstaatlichkeit gilt und Transparenz gewürdigt wird."

In seiner Eröffnungsrede am 29.11.2010 hatte der libysche Diktator Muammar al-Gaddafi dagegen erklärt, die Bemühungen um eine Wirtschaftspartnerschaft "auf Augenhöhe" zwischen der EU und Afrika seien gescheitert und ein Verbot der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds gefordert. "Europa spricht zu uns über [gute] Regierungsführung und Menschenrechte, aber Afrika braucht Wirtschaft, keine Politik."

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hob das langfristige Engagement Europas für Afrika hervor. "Wir gehen nicht rein, investieren, nehmen die Gewinne mit und gehen wieder raus. Sondern wir bilden Partnerschaften", betonte er, "Bei der wirtschaftlichen Entwicklung afrikanischer Länder sollten die Europäer dabei sein."

Keine Einigung über Klimaschutz

Auch beim Klimaschutz wurden Streitpunkte zwischen den Teilnehmern deutlich. Die afrikanischen Außenminister lehnten eine gemeinsame Erklärung anlässlich der UN-Klimaverhandlungen im mexikanischen Cancún ab. Afrikanische Diplomaten sagten, der Entwurf reflektiere "eine europäische Priorität." Dennoch arbeiteten EU-Diplomaten weiterhin an einem Kompromisspapier.

In Bezugnahme auf einen Streit über die Flüchtlingspolitik wies Westerwelle die Forderung Al-Gaddafis nach einem fünf Milliarden Euro schweren Hilfsprogramm für Libyen zurück. Al-Gaddafi hatte zuvor der EU gedroht, keine Bootsflüchtlinge mehr abzufangen, falls die EU das Geld verweigert. Westerwelle erinnerte daran, dass die EU bereits im Oktober 50 Millionen Euro zugesagt habe. Auch betonte er die Bedeutung der Entwicklungshilfe für die Armutsbekämpfung. Die afrikanischen Staaten trügen selbst eine Verantwortung für die Situation.

Unterstützung für Sudan nach Unabhängigkeitsreferendum

Westerwelle kündigte auch Unterstützung für Sudan nach der Abhaltung eines Referendums am 09.01.2011 über die Unabhängigkeit des südlichen Landesteils an. "Ein friedlicher Verlauf und ein ehrliches Ergebnis des Referendums wäre ein Gewinn für mehr Stabilität in der ganzen Region," betonte der deutsche Außenminister.

Deutschland sei bereit "viel Unterstützung beim Aufbau effektiver Strukturen" zu leisten. Das Angebot gelte aber nicht nur für eine neue Regierung im Süden, sondern auch für die Regierung des Nordens. Er sprach sich zudem für einen ständigen afrikanischen Sitz im UN-Sicherheitsrat aus. Gaddafi hatte davor gedroht, dass die afrikanischen Staaten Sicherheitsratsresolutionen nicht mehr würdigen würden, falls der Kontinent keinen Sitz bekommt.

Der wegen Völkermordes vom Internationalen Strafgericht in Den Haag gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Baschir war dem Gipfel ferngeblieben, um einen Eklat zu vermeiden.

Autor: Fabian Schmidt (epd, dpa, AFP)
Redaktion: Gero Rueter