EU und China weiter uneins

Auf dem Gipfel am Mittwoch (20.05.2009) in Prag, bei dem der tschechische Präsident Vaclav Klaus als Gastgeber und Vorsitzender fungierte, zeigte sich Chinas Regierungschef Wen Jiabao ungehalten über die europäische Kritik an der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik. Er wies sie als unzulässige Einmischung der EU in "innere Angelegenheiten" seines Landes zurück. Klaus unterstrich hingegen, das Thema Menschenrechte werde auch künftig Teil der "strategischen Partnerschaft" zwischen China und der EU bleiben.

EU wünscht Druck auf Birma

Auch in zahlreichen weiteren Fragen - von den Krisenherden Birma und Sri Lanka bis hin zur Öffnung für Investitionen und der Bekämpfung von Produktpiraterie - konnten sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Wen nicht auf gemeinsame Formulierungen einigen. Die EU wünscht, dass China seinen Einfluss auf die birmanische Militärjunta geltend macht, damit diese den Prozess gegen die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi einstellt.

Statt einer von der EU vorgeschlagenen gemeinsamen Erklärung veröffentlichten die beiden Delegationen lediglich eine 44 Zeilen lange Presseerklärung. Bei der gemeinsamen "Pressekonferenz" im Amtssitz des tschechischen Präsidenten waren den Journalisten keine Fragen erlaubt.

Gemeinsamkeit beim Klimaschutz

Einigkeit bestand allerdings beim Thema Klimaschutz. Wen betonte: "China steht bereit, um zusammen mit der EU für einen positiven Ausgang der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen einzutreten." Wen machte aber deutlich, dass für die Verminderung der Treibhausgase zuallererst die Industriestaaten verantwortlich seien. Am Rande des Gipfels wurde ein Abkommen zur Förderung "sauberer Energie" unterzeichnet. Die EU will China vor allem beim Bau moderner Kohlekraftwerke unterstützen, um die rasante Zunahme des Ausstoßes von Treibhausgasen in der Volksrepublik zu bremsen.

In der erwähnten gemeinsamen Pressemitteilung bekannten sich

beide Seiten zudem auch zu einer verstärkten Kooperation, "um weltweite Herausforderungen wie die Finanzmarktkrise" zu bewältigen. Der chinesische Regierungschef betonte: "Es ist wichtig für uns, gemeinsam zu arbeiten, um den Sturm gemeinsam zu überstehen und zu einer Erholung beizutragen." Wen forderte erneut eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China und "eine Lockerung der Restriktionen für die Ausfuhr von Hochtechnologie in die Volksrepublik". Barroso lobt die chinesische Reaktion auf die Krise und forderte: "Die EU und China müssen beide von einer weiteren Liberalisierung profitieren."

Nachgeholter Gipfel

Der Gipfel war ursprünglich schon für Dezember geplant, wurde von Peking aber aus Ärger über ein Treffen des damaligen EU-Ratspräsidenten und französischen Staatschefs Nicolas Sarkozy mit dem Dalai Lama abgesagt. Die chinesische Regierung wirft dem im indischen Exil lebenden geistlichen Oberhaupt der Tibeter vor, er strebe die Unabhängigkeit Tibets von China an.

Die EU ist weltweit der größte Markt für chinesische Produkte. Sie importierte im vergangenen Jahr Gebrauchsgüter wie Computer, Handys und Videospiele im Wert von insgesamt 248 Milliarden Euro aus der Volksrepublik. Dies übertrifft bei weitem die Ausfuhren im Wert von insgesamt 78 Milliarden Euro. Deutschland steht für 43 Prozent aller EU-Exporte nach China. (wl/HF/dpa/rtr/ap/afp)