EU und Entwicklungsländer im Schulterschluss

Endlich ist Bewegung in die komplizierten Verhandlungen in Südafrika gekommen. Am vorletzten Tag der Weltklimakonferenz schwenkten die kleinen Inselstaaten (AOSIS), die afrikanischen Länder und die Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) demonstrativ auf die Verhandlungsposition der Europäischen Union ein. Nun verlangen rund 120 Staaten neben einer Fortführung des Kyoto-Protokolls auch einen Fahrplan zu einem neuen Abkommen mit Pflichten für alle großen Treibhausgas-Produzenten. An diesem Freitag (09.12.2011) soll das Treffen planmäßig zu Ende gehen, an dem Vertreter von 193 Staaten teilnehmen. Ein Durchbruch ist allerdings nicht in Sicht.

Mit dem Vorstoß soll vor allem der Druck auf die USA und Schwellenländer wie China erhöht werden. Sie sollen sich für verbindliche Minderungsziele bei der Klimaverschmutzung öffnen und einem Mandat für ein weitgehendes Abkommen zustimmen. Bei vergangenen Gipfeln hatte für die ärmsten Staaten nur eine zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls oberste Priorität bei den Verhandlungen.

Fortschritte beim geplanten Klimafonds

Zu den gemeinsamen Forderungen der rund 120 Staaten gehört auch der rasche Aufbau des globalen Klimafonds. Bei den Bemühungen, diesen Fonds arbeitsfähig zu machen, zeichneten sich Fortschritte ab. Der Green Climate Fund (GCF) soll langfristig Gelder für den Klimaschutz in armen Ländern bereitstellen und diese Länder bei der Anpassung an Klimafolgen unterstützen.

"Wir sind uns einig in unseren Zielen", erklärte der dänische Klimaminister Martin Lidegaard nach informellen Gesprächen der beteiligten Staaten, die durch Gambia, Bangladesch, die Malediven, Dänemark, Polen und Deutschland vertreten wurden.

Röttgen macht Druck

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sprach von einer "neuen politischen Situation": Es handele sich um einen Appell der Staatenmehrheit an die größten Treibhausgas-Produzenten außerhalb der Europäischen Union. Nach den Worten Röttgen gibt es inzwischen informelle Gespräche zwischen europäischen Ländern, den USA und den Schwellenländen Brasilien, Indien, Südafrika und China (BASIC-Staaten). Erwartungsgemäß habe es aber dabei noch keine Annäherung gegeben, sagte er. Jetzt laufe die Uhr, der Druck müsse steigen.

Der Leiter der Verhandlungsgruppe afrikanischer Staaten, Tosi Mpanu-Mpanu, betonte: "Um die Sicherheit der Afrikaner zu gewährleisten", müssten sich alle bedeutenden Emittenten von Kohlendioxid verpflichten. "Das Kyoto-Protokoll reicht nicht aus", sagt der Kongolese. Im Verhältnis zum Gesamtausstoß werde der Emissionsanteil der Kyoto-Unterzeichner-Staaten immer geringer.

Wird Kyoto fortgesetzt?

Im Kyoto-Protokoll hatten sich die Industriestaaten mit Ausnahme der USA zu einer Minderung ihrer CO2-Emissionen um durchschnittlich 5,2 Prozent bis 2012 verpflichtet. Für Schwellenländer wie China sind keine Klima-Ziele vorgesehen. Im Kern geht es darum, wie es nach Auslaufen des 2012 endenden Kyoto-Protokolls weitergehen soll. Da die Industriestaaten, die sich für eine Fortsetzung von Kyoto einsetzen, nur 15 Prozent der Kohlendioxid-Ausstöße verursachen, dringt die EU darauf, dass Industrie- wie Schwellenländer einen größeren Klimaschutzbeitrag leisten. Ansonsten sei die Erderwärmung nicht auf zwei Grad zu begrenzen. Länder wie die USA fürchten Wettbewerbsnachteile bei zu starken Verpflichtungen und sperren sich bisher gegen rechtlich verbindliche Zusagen.

Röttgen erwartet, dass wohl unter den Schwellenländern am ehesten China sich bewegen wird. Die bisherigen Erklärungen Pekings ließen eine tatsächliche Bereitschaft dazu aber noch nicht erkennen. Anfang der Woche hatte der chinesische Chef-Unterhändler Xie Zhenhua gesagt, sein Land sei unter Umständen bereit, über ein Klimaabkommen für die Zeit nach 2020 zu verhandeln. Unklar blieb jedoch, ob China in diesem Rahmen zu eigenen verbindlichen Verpflichtungen bereit wäre.

Brasilien spielt auf Zeit

Nach Südafrika ließ inzwischen auch Brasilien die Bereitschaft erkennen, sich an einem neuen umfassenden Klimaabkommen zu beteiligen. Allerdings dürfte dieses erst ab 2020 wirksam werden. Protest gegen einen solchen Zeitrahmen kam von den kleinen Inselstaaten. "Wir müssen sofort anfangen und wir brauchen drastische Maßnahmen jetzt", forderte deren Sprecher, Grenadas Umweltminister Karl Hood.

Vertreter von Nicht-Regierungsorganisationen zeigten sich zunächst skeptisch. "Es ist sehr viel möglich, aber es können am Ende auch nur einige Mogelpackungen herauskommen", sagte die Greenpeace-Klimaexperte Martin Kaiser der Nachrichtenagentur dpa. Es sei weit mehr Bewegung zu spüren als 2010 vor dem Finale der UN-Klimakonferenz im mexikanischen Cancún. "Die USA sind nervös", sagte Kaiser mit Blick auf die Klima-Allianz von EU und armen Ländern. Die EU müsse nun darauf dringen, dass es am Ende in Durban keine faulen Kompromisse gebe. Denn es bleibe keine Zeit mehr. Spätestens ab 2015 müsse der CO2-Ausstoß stark sinken, um den Klimawandel überhaupt noch kontrollieren zu können.

Autor: Reinhard Kleber (epd, dpa, dapd)
Redaktion: Marion Linnenbrink