EU und Kuba unterzeichnen Abkommen

Die Europäische Union (EU) und Kuba haben ihr erstes politisches Abkommen geschlossen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Kubas Außenminister Bruno Rodriguez Parrilla (Artikelbild) und die EU-Außenminister unterzeichneten den Vertrag in Brüssel, der den künftigen Rahmen für die beiderseitigen Beziehungen bilden soll. 

Mogherini sprach von einem "wichtigen politischen Abkommen". Parrilla sagte, die Vereinbarung zeige, "dass es mit gutem Willen und Respekt möglich ist, Fortschritte zu erzielen und Differenzen zu überwinden".

Zustimmungen noch erforderlich

Das Abkommen soll aus europäischer Sicht einen Prozess der wirtschaftlichen und sozialen Modernisierung in Kuba unterstützen. So soll es beispielsweise auch eine Zusammenarbeit in Handelsfragen geben. Damit es vollständig inkraft treten kann, müssen das Europaparlament und die EU-Regierungen zustimmen. Darüber hinaus muss es in allen EU-Staaten ratifiziert werden. Kuba war bisher das einzige Land in Lateinamerika, mit dem die EU bislang kein Dialog- und Kooperationsabkommen hatte.

 

Das Abkommen war rund zwei Jahre lang verhandelt worden, also schon unter der Führung von Präsident Raúl Castro in Kuba. Dessen Bruder und langjähriger Machthaber in Havanna, Fidel Castro, ist Ende November gestorben. Das Verhältnis zwischen der EU und Kuba wurde bislang maßgeblich von einem sogenannten Gemeinsamen Standpunkt der EU aus dem Jahr 1996 bestimmt. In ihm verlangten die Europäer eine Verbesserung der Menschenrechtslage und den Übergang Kubas zu einer pluralistischen Demokratie. 

2003 hatte die EU wegen des Vorgehens der kubanischen Regierung gegen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten gegen Kuba Sanktionen verhängt und die Zusammenarbeit ausgesetzt. Erst 2008 kamen die Gespräche wieder in Gang.

Wieder Festnahmen Oppositioneller 

Am Wochenende waren allerdings rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte Berichten zufolge weider zahlreiche Oppositionelle auf Kuba festgenommen oder an politischen Aktionen gehindert worden. Zehn Mitglieder der Oppositionsgruppe "Damen in Weiß" wurden in der Hauptstadt Havanna kurzzeitig festgenommen, wie die in Miami erscheinende spanischsprachige Zeitung "Diario de Cuba" berichtete. Die Aktivistinnen seien an ihrem traditionellen Marsch durch die Stadt gehindert worden. Weitere oppositionelle Gruppen berichteten von verschärften Sicherheitsvorkehrungen sowie Hausarresten und kurzzeitigen Festnahmen von Kritikern. 

 

 

as/pab (dpa, afp, epd)