EU und Russland einigen sich über WTO Beitritt

"Russlands Beitritt zur Welthandelsorganisation wird zu einer Realität", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew am Dienstag (07.12.2010) in Brüssel nach dem Gipfeltreffen mit der EU-Spitze.

Beim zweiten Hauptthema - dem russischen Wunsch, dass die EU-Visapflicht für Russen gekippt wird, zeigte sich die EU jedoch unnachgiebig. "Wir behaupten nicht, dass es bald Visafreiheit geben wird", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Zunächst sollen technische und politische Voraussetzungen festgelegt werden, die für den Beginn von Gesprächen über einen Visaverzicht der EU nötig sind. Die EU sorgt sich vor allem wegen möglicher Asylbewerber, die aus Russland in die Europäische Union kommen könnten. "Das ist eine Sache von großer Bedeutung für die russische Bevölkerung", sagte Medwedew. Er zeigte Verständnis für die Haltung der EU.

Der Weg in die Welthandelsorganisation

Noch vor Beginn des EU-Russland Gipfels hatten Barroso und Medwedew ein Abkommen unterzeichnet, das den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO) beschleunigen soll. Barroso feierte die Unterzeichnung als "Meilenstein" und sagte, es sei eine "realistische Perspektive", dass Russland der WTO schon 2011 beitrete.

Deutschland ist größter EU-Handelspartner

Das nun geschlossene Abkommen regelt letzte Unstimmigkeiten zwischen Russland und der EU. Insbesondere geht es um Behinderungen bei der Ausfuhr von Fleisch nach Russland und um den Schutz geistigen Eigentums. In den ersten neun Monaten des Jahres 2010 war Russland nach den USA und China der drittgrößte Handelspartner der 27 EU-Länder.

Deutschland ist unter den EU-Staaten Russlands größter Handelspartner mit einem Volumen von 18,8 Milliarden Euro in diesem Zeitraum. Das entspricht einem Drittel aller Waren, die aus der EU nach Russland verkauft wurden. Im gleichen Zeitraum kaufte Deutschland für rund 21,8 Milliarden Euro russische Güter ein, darunter vor allem Erdgas. Das entspricht knapp einem Fünftel der Einfuhren aus Russland in die EU.

Der letzte Außenseiter

Russland verhandelt seit 17 Jahren über eine WTO-Mitgliedschaft. Das Land gilt als letzte große Volkswirtschaft, die noch nicht der Welthandelsorganisation angehört. Bereits im Oktober gaben die USA grünes Licht für einen russischen Beitritt.

Weitere Punkte auf der Tagesordnung des EU-Russland-Gipfels waren unter anderem Menschenrechte und das iranische Atomprogramm. Zudem sollte es um die Visumspflicht für russische Staatsbürger bei der Einreise in die EU gehen, deren Abschaffung Moskau fordert. Die EU sieht jedoch die Voraussetzungen für einen Visaverzicht noch nicht als gegeben an.

Autor: Fabian Schmidt (afp, dpa)
Redaktion: Nicole Scherschun