EU und Russland: Gemeinsamer Klimaschutz

In Stockholm schloss sich Moskau zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel der Linie der EU an. Präsident Dmitri Medwedew kündigte an, sein Land wolle sich beim UN-Klimatreffen in Kopenhagen auf die Verminderung seiner CO2-Emissionen bis 2020 um bis zu 25 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 verpflichten. Das bestätigte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach dem Gipfeltreffen am Mittwoch (18.11.2009) mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew und dem schwedischen EU-Ratspräsidenten, Regierungschef Frederik Reinfeldt, in Stockholm.

Schnelles Handeln

Medwedew selbst sagte, die EU und Russland müssten jetzt bis zur Konferenz in Dänemark andere von der Notwendigkeit schnellen Handelns überzeugen. Der Kreml betrachte die bisherigen Ergebnisse bei den Bemühungen für einen Erfolg der UN-Klimakonferenz als "bescheiden aber auch ermutigend", sagte Medwedew. Die russische Entscheidung für eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes sei ein sehr wichtiger Schritt vor der UN-Konferenz im Dezember, meinte Barroso. Die EU-Länder haben sich bereits auf eine Verminderung ihrer CO2-Emmissionen um 20 Prozent bis 2020 verpflichtet und wollen dies auf 30 Prozent erweitern, wenn auch andere maßgebliche Länder mitziehen.

Unter Klimaexperten ist umstritten, welche praktische Bedeutung die russische Ankündigung hat. So wies der russische Klimaforscher Oleg Anissimow vom staatlichen Dienst für Meteorologie und Umweltkontrolle gegenüber der Nachrichtenagentur Ria Nowosti darauf hin, dass Russlands Ausstoß an Treibhausgasen durch den Zusammenbruch der Industrie Anfang der neunziger Jahre ohnehin um 30 Prozent gesunken sei.

Optimismus auch bei anderen Themen

Russland signalisierte entgegen seiner bisherigen Position die Bereitschaft, "auf dem kürzesten Weg" der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten. Die EU-Länder versuchen in dieser Frage seit längerem Druck auf Moskau auszuüben, da für die Europäer ein WTO-Beitritt Moskaus wichtig ist, um für Investitionen in Russland verbindliche, gesetzliche Grundlagen zu bekommen.

Bislang wollte Moskau der WTO aber nur im Verbund mit seinen beiden Nachbarländern Weißrussland und Kasachstan beitreten. Jetzt wollen die drei Staaten unabhängig voneinander Mitglieder der WTO werden, ihren Beitritt jedoch miteinander abstimmen, sagte der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow in Stockholm. Eine endgültige Entscheidung über das Prozedere gebe es aber noch nicht, betonte Medwedew. EU-Handelskommissarin Catherine Ashton reagierte erfreut. Allerdings müssten die derzeitigen russischen Zölle wieder abgeschafft werden, betonte Ashton.

Derzeit erhebt Russland beispielsweise eine Gebühr von 30 Prozent auf neue ausländische Autos. Russland führt bereits seit 16 Jahren Gespräche über eine Aufnahme in die Welthandelsorganisation und ist die einzige große Volkswirtschaft, die kein WTO-Mitglied ist.

Bleibt ein Streitpunkt: Die Menschenrechtslage in Russland

Die Menschenrechtslage in Russland ist nach Einschätzung der EU-Ratspräsidentschaft besorgniserregend. Der schwedische Regierungschef und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Reinfeldt sagte bei dem Treffen in Stockholm: "Die Menschenrechtslage in Russland ist ein wachsender Grund zu Besorgnis". Dieses Thema und die Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie in Russland habe er angesprochen, sagte Reinfeldt ohne Details zu nennen. Menschenrechtsorganisationen wie die russische Organisation Memorial und Human Rights Watch hatten die EU vor dem EU-Russland-Gipfel aufgefordert, die Menschenrechte offensiv anzusprechen.

Autor: Ulrike Quast (dpa,ap,afp,rtr)

Redaktion: Anna Kuhn-Osius