EU und Russland suchen Neuanfang

Russlands Präsident Dimitri Medwedew und der schwedische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sowie EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wollen die Annäherung voranbringen, nachdem der Kaukasuskrieg im vergangenen Jahr große Spannungen verursacht hat. Zur Sprache soll deshalb auch der Stand der Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen der EU und Russland kommen, das das alte Partnerschaftsabkommen ersetzen soll. Es soll die Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Russland in den letzten 15 Jahren widerspiegeln und zudem eine feste Rechtsgrundlage für die Zukunft bilden. In diesem Zusammenhang soll auch über den so genannten Korfu-Prozess gesprochen werden, in dessen Rahmen die russischen Vorstellungen für eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa diskutiert werden.

EU und Russland wollen Erfolg der UN-Klimakonferenz

Erstes Thema war jedoch die Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen. Medwedew erklärte am Mittwoch (18.11.2009) zum Auftakt des Gipfels in Stockholm, der Kreml betrachte die bisherigen Ergebnisse bei den Bemühungen für einen Erfolg der UN-Klimakonferenz als "bescheiden aber auch ermutigend". Russland gehört zu den 21 Mitgliedern des asiatisch-pazifischen Wirtschaftsforums APEC, die erst am vergangenen Wochenende bei ihrem Gipfeltreffen in Singapur eine Abschwächung ihrer Klimaziele beschlossen hatten.

Im Mittelpunkt des Treffens stehen jedoch die Bestrebungen der EU nach einer sicheren Versorgung mit russischem Öl und Gas. Dazu hatten beide Seiten zu Wochenbeginn ein Frühwarnsystem über Lieferunterbrechungen beim Gas vereinbart, um eine neuerliche Gaskrise zu verhindern. Russland hatte in den vergangenen Jahren mehrfach die Gaslieferungen in die EU unterbrochen, weil die Ukraine und Weißrussland ihre Gaslieferungen nicht mehr bezahlen konnten und deshalb eigentlich für die EU gedachtes Gas aus den durch ihre Länder laufenden Pipelines abgezweigt hatten.

Mehr Handel, weniger Korruption

Außerdem soll ein weiterer Versuch unternommen werden, die gegenseitigen Handelsprobleme zu lösen. So will die EU die Führung in Moskau zu dem seit langem gewünschten Beitritt zur Welthandelorganisation WTO bewegen. Medwedew sagte bei einem Treffen mit Reinfeldt unmittelbar vor der Veranstaltung eine "weitere intensive Bekämpfung" der Korruption in seinem Lande zu. Das Problem sei allgemein bekannt und werde nicht verleugnet. Der russische Präsident lobte zudem die Aktivitäten schwedischer Konzerne in seinem Land und hob besonders die Möbelkette Ikea hervor. Deren Eigner Ingvar Kampard hatte sich in diesem Sommer öffentlich darüber beklagt, in den vergangenen Jahren von russischen Lieferanten systematisch betrogen worden zu sein.

Weitere internationale Themen sind die Situation in Afghanistan und Pakistan, die Lage im südlichen Kaukasus und auf dem Balkan sowie die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen.

Autor: Gerhard M. Friese (dpa, ap, afp, rtr)

Redaktion: Martin Schrader