EU-Finanzminister beraten in Breslau

Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner blieb am Freitag (16.09.2011) für die internationale Presse in Breslau (Wroclaw) weitgehend unsichtbar. Geithner kam nicht durch den Haupteingang und sagte offiziell kein Wort zu den Reportern. Im Saal ermutigte er die versammelten Minister der 17 Euro-Statten, das Gerede von einem Ende der Währungsunion endlich zu beenden. Aus seiner Sicht sind mehr Anstrengungen der Europäer nötig, um die Finanzmärkte zu beruhigen, und zwar schnell. Timothy Geithner ist der erste amerikanische Finanzminister, der je an einem Treffen der Euro-Gruppe teilgenommen hat.

Der amerikanische Finanzminister schlug offenbar vor, die Europäer sollten das Volumen ihres Rettungsfonds stark vergrößern, um auch Italien und Spanien notfalls unterstützten zu können. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, es sei gut, dass Geithner nach Breslau gekommen sei: "Wir müssen auf beiden Seiten des Atlantiks unsere Probleme lösen, um mehr Stabilität in die Finanzmärkte zu bekommen. Denn das ist die Hauptursache, warum wir in der globalen Entwicklung eine Abschwächung befürchten müssen. Also müssen die Europäer und die Amerikaner ihre Hausaufgaben lösen - und das machen wir gemeinsam."

Direkte Ratschläge, wie sie die Schuldenkrise zu bekämpfen hätten, verbaten sich einige europäische Finanzminister, schließlich hätten ja auch die USA ein immenses Schuldenproblem. Die amerikanische Methode, einfach Geld zu drucken und dafür Inflation in Kauf zu nehmen, könne man in der EU nicht so einfach umsetzen, so EU-Diplomaten. Schließlich sei die Europäische Zentralbank nicht an Weisungen gebunden. Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter berichtete, dass es zwischen Geithner und Schäuble in dieser Frage eine lebhafte Auseinandersetzung gegeben habe.

Lebhafte Debatte unter Freunden

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sagte, es sei wichtig, dass die umfassenden Beschlüsse zum Ausbau der Rettungssysteme vom 21. Juli schnell umgesetzt werden. Damals hatten die Regierungschefs der 17 Euro-Länder unter anderem eine Ausweitung des Rettungsschirms beschlossen, die in Breslau noch einmal besiegelt wurde. Juncker sagte, die Kapazität des Rettungsfonds werde auf 440 Milliarden Euro angehoben. Außerdem könne er auch bald vorbeugend Staatsanleihen klammer Staaten aufkaufen. Vorschläge von US-Finanzminister Geithner, mehr zu tun und die Rettungsfonds mit finanztechnischen Kniffen auszuweiten, wies Jean-Claude Juncker zurück: "So etwas diskutiere die Euro-Zone nicht mit jemandem, der nicht Mitglied der Euro-Zone ist."

Verbale Disziplin

Die Bundesregierung forderte der luxemburgische Premier auf, ihre Haltung zur Schuldenkrise und zu einer möglichen Insolvenz nur mit einer Stimme vorzutragen. Die verschiedenen Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers Phillip Rösler, der eine Insolvenz Griechenlands für möglich hält, fand Juncker offenbar störend. "Wir müssen zu verbaler Disziplin zurückfinden. Wir dürfen die Kontroverse nicht noch anheizen", sagte der Chef der Euro-Gruppe. "Ich habe gegenüber den Kollegen darauf bestanden, dass wir so zurückhaltend wie möglich sind."

Auch die österreichische Finanzministerin Fekter gab den Rat, nicht über die Pleite Griechenlands zu spekulieren. Das verunsichere die Finanzmärkte noch mehr. Eine Insolvenz Griechenlands stehe nicht zur Debatte, weil sie viel zu viel kosten würde. Jetzt müssten erst einmal die beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung der Euro-Zone abgearbeitet werden, so die Ministerin: "Ich will nicht jede Woche eine neue Kuh durch das Dorf treiben."

Griechenland-Hilfe in den Oktober verschoben

Die nächste Tranche von acht Milliarden Euro an Griechenland aus dem Rettungsprogramm der Euro-Staaten soll jetzt doch erst Mitte Oktober ausgezahlt werden. Die Finanzminister korrigierten den Zeitplan, weil die Rechnungsprüfer von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank länger brauchen, um die finanzielle Lage Griechenlands zu beurteilen. Die Troika wird erst Anfang Oktober ihren Bericht vorlegen. Der griechische Finanzminister Evangelos Venezelos versprach in Breslau, alle Bedingungen zu erfüllen: "Wir senden das klare Signal. Wir sind auf Kurs. Wir setzen die Maßnahmen um. Die Gipfelbeschlüsse vom 21. Juli sind der richtige Weg nicht nur für Griechenland, sondern für die ganze Euro-Zone."

Was allerdings passiert, wenn die Troika feststellt, dass Griechenland keine weiteren Kredite bekommen sollte, ist unklar. Dazu äußerten sich die Finanzminister nicht. Finanzexperten gehen davon aus, dass Griechenland dann unmittelbar zahlungsunfähig wäre und eine Umschuldung folgen müsste. Dafür werden angeblich bereits Pläne in den Finanzministerien der Euro-Gruppe entwickelt.

Autor: Bernd Riegert, z. Zt. Wroclaw
Redaktion: Martin Muno