EU verhängt Mega-Strafe gegen Gasversorger

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes lässt den Energieversorgern keine Ruhe. Mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zieht die Eiserne Lady gegen die Ex-Monopolisten zu Felde. Mal lässt sie Vorstands-Büros durchsuchen, mal droht sie den Konzernen mit Zerschlagung - doch die wirksamste Waffe der 67-jährigen Niederländerin sind millionenschwere Geldstrafen. Je 553 Millionen Euro müssen E.ON und Gaz de France (GdF) zahlen, weil sie sich beim Bau einer Pipeline Mitte der Siebziger Jahre gesetzeswidrig abgesprochen haben.

"Es ist das erste Mal, dass wir eine Kartellstrafe im Energiesektor verhängen", erklärte Kroes. Das sei eine deutliche Warnung an die Konzerne: Brüssel werde Wettbewerbsbehinderungen nicht länger tolerieren.

Absprache zum Nachteil der Verbraucher

Das Megal-Pipeline-System, über das Gas aus Russland Richtung Süddeutschland und Frankreich transportiert wird, wurde Anfang der Achtziger Jahre in Betrieb genommen. Gebaut wurden die Leitungen von der deutschen Ruhrgas, die heute eine Tochtergesellschaft von E.ON ist, und dem damaligen französischen Staatsunternehmen Gaz de France. Brüssel sieht es als erwiesen an, dass sich die beiden Unternehmen zu Baubeginn darauf verständigt haben, sich gegenseitig keine Konkurrenz auf dem Heimatmarkt des jeweils anderen zu machen.

Die Aufteilung von Märkten gilt in Brüssel als einer der schwerwiegendsten Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht - das erklärt die Höhe der Strafe ebenso wie die Tatsache, dass die Verbraucher über Jahrzehnte hinweg unter diesen Absprachen zu leiden hatten. Durch ihre Vereinbarung haben die beiden Unternehmen jeglichen Preiskampf unmöglich gemacht. Die Verbraucher wurden ausgebeutet und das von Firmen, die in einer sehr privilegierten Situation waren und hochprofitabel arbeiteten, so die Wettbewerbskommissarin.

Weiter wie bisher

Neelie Kroes macht keinen Hehl daraus, dass sie das Gebaren der Energiekonzerne für unanständig hält - doch die sind sich ihrer Sache ziemlich sicher, nicht zuletzt dank der Rückendeckung durch die Politik. Einen Vorstoß zu einer stärkeren Trennung von Energietransport und Energiegewinnung haben Berlin und Paris zu Fall gebracht, um die heimischen Versorger zu schützen.

Eigentlich hätte bereits die Liberalisierung der Energiemärkte Ende der 90er Jahre für mehr Wettbewerb im Strom- und Gassektor sorgen sollen - doch die Unternehmen machten einfach weiter wie bisher. Sie haben sich weiterhin abgesprochen, wie die EU bei ihren Untersuchungen in den Unternehmenszentralen von E.ON und GdF herausgefunden haben will. Die beiden Unternehmen haben angekündigt, juristisch gegen die Rekordstrafen vorgehen zu wollen.

Autor: Peter Heilbrunner

Redaktion: Andreas Ziemons