EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Nach Syriens Staatschef Baschar al-Assad belegt die Europäische Union auch das engste Umfeld des Staatschefs mit Sanktionen. Wegen der anhaltenden Gewalt in dem Land beschlossen die 27 EU-Außenminister Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Assads Frau Asma al-Assad sowie gegen die Mutter, die Schwester und die Schwägerin des Staatschefs. Auch das in der EU befindliche entsprechende Vermögen wurde eingefroren. Insgesamt betreffen die neuen Sanktionen zwölf Personen aus dem Umfeld der Regierungsspitze in Damaskus. Zudem verbot die EU Geschäfte mit zwei syrischen Unternehmen.

"Chance auf eine politische Lösung"

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach von einer deutlichen Verschärfung der Sanktionen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte, die neuen Strafmaßnahmen seien notwendig, um den Druck auf Syriens Regierung zu erhöhen. Zugleich begrüßte er, dass Russland in seiner Haltung gegenüber Syrien Bewegung zeige und erkennen lasse, "dass es eben nicht in jedem Fall seine schützende Hand über das Regime von Assad halten will".

Im Mai vergangen Jahres hatte die EU damit begonnen, eine Reihe von Sanktionen zu beschließen. Schon vor der neuen Entscheidung hatten 114 Personen Einreiseverbote bekommen. Außerdem waren die Öleinfuhren gestoppt und alle Ausfuhren von Hochtechnologie für den Ölsektor gestoppt worden. Die EU hatte auch Frachtflüge von und nach Syrien verboten.

Immer mehr Flüchtlinge

Unterdessen hat der UN-Menschenrechtsrat die Regierung in Syrien in einer neuen Resolution zur sofortigen Einstellung der Gewalt und zum Schutz der eigenen Bevölkerung aufgefordert. Zugleich verlängerte der Rat in Genf mit großer Mehrheit das Mandat der von ihm eingesetzten unabhängigen Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Russland, China und Kuba lehnten den Beschluss ab.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) schlug angesichts der andauernden Gewalt in Syrien Alarm: Es sei zu befürchten, dass immer mehr Syrer in die Flucht getrieben werden. Die UN gingen davon aus, dass in den nächsten sechs Monaten etwa 100.000 Syrer in benachbarten Ländern versorgt werden müssen. Dafür würden zusätzlich 84 Millionen Dollar (65 Millionen Euro) benötigt.

Bislang sind laut UNHCR etwa 34.000 Syrer vor Kämpfen in die Türkei sowie nach Jordanien, in den Libanon und den Irak geflohen. Nach Angaben des Syrischen Roten Halbmonds sind zudem innerhalb Syriens rund 200.000 Menschen aus ihren angestammten Wohngegenden geflohen.

Wieder schwere Gefechte

Am Freitag lieferten sich syrische Regierungssoldaten und Deserteure nach Angaben von Regierungsgegnern wieder schwere Feuergefechte, unter anderem in der Stadt Asas - nur wenige Kilometer vom Grenzgebiet entfernt. Von Gefechten wurden auch aus der Stadt Homs berichtet. In einem Dorf der Provinz Idlib sei eine Autobombe explodiert. Insgesamt seien mindestens 13 Menschen getötet worden, darunter zwei Kinder.

Die Koordinatoren der syrischen Revolution hatten zu landesweiten Protesten auf gerufen - ihr Motto: "Damaskus, wir kommen". In den vergangenen Tagen hatte es in der Hauptstadt Damaskus und in mehreren umliegenden Ortschaften Gefechte zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren gegeben. Nach dem Freitagsgebet gingen nach Berichten der Opposition in mehreren Städten zehntausende Regimegegner auf die Straßen, auch in der umkämpften Stadt Idleb. Sie forderten unter anderem Prozesse gegen die Staatsführung und die Bewaffnung der sogenannten "Freien Syrischen Armee".

hp/li/kle (dpa, afp, kna, epd, dapd, rtr)