Krisendebatte vertagt
21. Juni 2008
Beim EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober in Brüssel will die EU erneut über die durch Irland ausgelöste Krise beraten. Der irische Premierminister Brian Cowen sagte bis dahin eine Analyse der Lage zu. Zur Möglichkeit eines zweiten Referendums wollte er sich nicht äußern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, eine Isolierung Irlands werde es nicht geben. "Es gibt nur mit Irland eine Lösung", sagte sie zum Abschluss des Gipfels am Freitag (20.06.2008) in Brüssel.
Ob der Lissabon-Vertrag wie von der EU beschlossen vor der Europawahl im Juni 2009 in Kraft treten kann, ist damit weiter ungewiss. Darauf dringt unter anderem das Europaparlament, das andernfalls Streitigkeiten um die vorgesehene Verringerung der Posten in der EU-Kommission fürchtet. Merkel hatte bei einem Scheitern des Lissabon-Vertrags vor einer Spaltung Europas gewarnt.
Problemfall Tschechien
Auf eine Frist für die Ratifizierung einigten sich die EU-Staaten nicht. Außer Irland haben noch sieben weitere Mitgliedsstaaten das Vertragswerk nicht ratifiziert. Als ungewiss gilt wegen einer Verfassungsklage die Zustimmung Tschechiens. Prag hofft laut Außenminister Karel Schwarzenberg dennoch auf die Zustimmung seines Landes noch vor Beginn der tschechischen Ratspräsidentschaft am 1. Januar 2009.
Auch in Großbritannien ist die Ratifizierung wegen einer Klage vor dem Obersten Gerichtshof weiter offen, wie Premierminister Gordon Brown am Freitag überraschend einräumen musste. Dort hatte Queen Elizabeth II. am Donnerstag nach dem Oberhaus ihre Zustimmung zu dem Vertragswerk gegeben.
Mit Erweiterungsstopp gedroht
Um Tschechien und andere Skeptiker unter Druck zu setzen, drohten Frankreich, Deutschland und Luxemburg mit einem Erweiterungsstopp. Ohne Reformvertrag werde es keine Erweiterung geben, warnten der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, der ab 1. Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt. Merkel stimmt dem nach eigenen Worten zu. Nach bisherigem Stand könnte Kroatien bereits 2010 als 28. Mitgliedsland in die EU aufgenommen werden.
Der Vertrag von Lissabon soll die Institutionen und die Entscheidungsprozesse in der auf 27 Staaten erweiterten EU effizienter und demokratischer machen. Um in Kraft treten zu können, müssen ihn alle Mitgliedstaaten ratifizieren. (wga)