EU verurteilt Israel
22. März 2004
In einer scharf gefassten Erklärung verurteilen die 25 Außenminister der derzeitigen und künftigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) die gezielte Tötung des Hamas-Führers, Scheich Ahmed Jassin, am Montag (22.3.2004) durch israelische Truppen als Verstoß gegen internationales Recht. Der britische Außenminister Jack Straw sagte dazu beim Treffen der EU-Außenminister (22./23.3.2004): "Alle von uns verstehen, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung gegen Terroristen im Rahmen der internationalen Gesetze hat. Es hat aber kein Recht diese ungesetzlichen Tötungen auszuführen, die wir deshalb verurteilen. Das ist nicht hinzunehmen, nicht zu rechtfertigen und wird zu nichts führen."
Friedliche Koexistenz?
Die EU-Minister wiesen auch noch einmal auf die schweren Selbstmordanschläge hin, die der Hamas angelastet werden. Die gesamte Organisation wird von der EU seit September 2003 offiziell als Terrorgruppe angesehen.
Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, er sei sehr besorgt. Es gehe jetzt aber nicht darum, zusätzlichen Druck durch Sanktionen auf irgendeine Seite auszuüben. Der einzige Weg bleibe die friedliche Koexistenz des Staates Israel und eines zu gründenden Palästinenserstaates, wie ihn der internationale Friedensplan - die "Roadmap" - vorzeichne. "Die Europäische Union hat unter vielfältigen Gesichtspunkten hier entscheidende Beiträge geleistet. Die These, die "Roadmap" sei ein Rohrkrepierer oder geplatzt, teile ich überhaupt nicht. Am Ende des Tages wird wieder gesprochen werden müssen. Und worüber wird dann gesprochen werden?", sagte Fischer am Montag.
Maßnahmen gegen Terroristen
Zum Kampf gegen Terroristen in Europa schnürten die Minister unter dem Eindruck der Anschläge von Madrid ein Maßnahmenpaket, das Ende März von den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfeltreffen gebilligt werden soll. Vorgesehen ist die Einsetzung eines Anti-Terror-Koordinators auf Fachbeamten-Ebene. Der Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten der Mitgliedsländer soll verbessert werden, was aber sehr mühsam sei, so der irische Ratsvorsitzende, Außenminister Brian Cowen.
Die Terrorabwehr bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten, man dürfe auch nicht überreagieren, mahnte Fischer. "Wir müssen Festigkeit mit der notwendigen Gelassenheit verbinden. Gelassenheit ist nicht, den Kopf in den Sand zu stecken. Im Gegenteil. Wir müssen alles tun, um präventiv effizient agieren zu können, grenzüberschreitend. Europa ist als ganzes herausgefordert", so der deutsche Außenminister.
Kein Frieden im Kosovo
Mit Sorge blicken die EU-Außenminister auf die Entwicklung im Kosovo, wo es Mitte März zu ethnischen Ausschreitungen kam, die nur von einer verstärkten KFOR-Schutztruppe wieder eingedämmt werden konnten. Die offene Frage, welchen Status die zu Serbien gehörende, aber hauptsächlich von Albanern bewohnte Provinz haben solle, müsse bald geklärt werden. Das Kosovo wird seit 1999 von den Vereinten Nationen verwaltet. Fischer stellt sich darauf ein, dass die Kosovo-Mission der NATO, damit auch der Bundeswehr, länger dauern werde, als bisher kalkuliert. Die Außenminister riefen die Volksgruppen der Provinz auf, jegliche Gewalt zu unterlassen. Am Dienstag (23.3.) wird der serbische Premierminister Vojislav Kostunica in Brüssel zu Gesprächen erwartet.