EU verurteilt Schauprozess im Iran
8. August 2009
Westliche Regierungen und Menschenrechtler sprechen von einem "Schauprozess" vor dem Revolutionsgericht. Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft protestierte am Samstag (08.08.2009) in scharfer Form: "Jede Handlung gegen einen Mitgliedsstaat, einen Bürger oder Botschaftsmitarbeiter wird als Handlung gegen die gesamte EU betrachtet". Verlangt wurde die sofortige Freilassung der Angeklagten. Massive Kritik kam vor allem auch aus Frankreich und Großbritannien.
Im Dienste ausländischer Mächte?
Bei der Fortsetzung des Teheraner Massenprozesses gegen Dutzende Reformpolitiker, Oppositionelle und regierungskritische Demonstranten saßen auch iranische Mitarbeiter der französischen und der britischen Botschaft auf der Anklagebank. Ihnen wird Spionage, das Schüren von Unruhen und der versuchte Sturz des herrschenden islamischen Systems mit ausländischer Unterstützung vorgeworfen. Beobachter gehen davon aus, dass die präsentierten Geständnisse auch unter Folter erzwungen worden sind. Einen solchen Massenprozess hat es seit der Islamischen Revolution vor 30 Jahren nicht gegeben.
Angeblich Geständnis und Bitte um Gnade
Auch die am 1. Juli bei der Ausreise am Flughafen Teheran festgenommene Französin Clotilde Reiss wurde den Richtern vorgeführt. Reiss hatte an der Universität Isfahan fünf Monate als Lektorin Französisch unterrichtet. Laut der staatlichen Agentur IRNA soll sie ausgesagt haben, sie bedauere, nach der Wahl an einer Demonstration gegen Präsident Mahmud Ahmadinedschad teilgenommen und aus Neugierde gehandelt zu haben. Dies sei ein Fehler gewesen, sie bitte um "Begnadigung".
Zudem soll die 24-Jährige gestanden haben, "einseitige Berichte" über die Proteste für die französische Botschaft verfasst zu haben. Pariser Behörden wiesen den Spionagevorwurf gegen die junge Frau als "völlig unbegründet" zurück. (sc/sti/afp/ap/rtr)