EU-Währungskommissar: Stabilitätspakt um jeden Preis einhalten

"Der Stabilitätspakt muss um jeden Preis eingehalten werden." Das sagte Pedro Solbes, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten, im Interview mit DW-TV mit Blick auf Forderungen deutscher Politiker, den Stabilitätspakt flexibler auszulegen. Er sprach sich damit erneut dagegen aus, an den Maastricht-Kriterien für den Euro zu rütteln.

Solbes wehrt sich nicht grundsätzlich gegen höhere Staatsausgaben, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dies dürfe aber nur im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten geschehen. "Die Position der Kommission ist ganz eindeutig. Die Länder mit ausgeglichenem Haushalt können jetzt mehr ausgeben. Diejenigen, die das noch nicht erreicht haben, können nur teilweise höhere Ausgaben haben", sagte der EU-Währungskommissar. Ein formelles Verfahren gegen Deutschland wegen der Verletzung der Stabilitätskriterien schließe er nicht aus. Im November würden die Haushalte der Euroländer erneut bewertet. "Wenn es Probleme mit der Einhaltung der Stabilitätskriterien gibt, dann muss die Kommission einschreiten", so Solbes. Deutschland habe sich aber eindeutig verpflichtet, alle notwendigen Schritte für die Erhaltung des Paktes einzuleiten.

Solbes sagte weiter, es sei verständlich, wenn Frankreich angesichts des aktuellen Haushaltsdefizits über Wege aus der Krise diskutiere. Nicht akzeptabel sei allerdings, wenn sich Paris nicht mehr an seine europäischen Verpflichtungen halten wolle. "Diese Auffassung teilen wir überhaupt nicht. Das ist eine heikle Angelegenheit. Schließlich haben wir eine gemeinsame Währung eingeführt und uns alle darauf geeinigt, stets auch im europäischen Interesse zu handeln, wenn es um die Haushaltspolitik geht. Das sind Verpflichtungen, die unbedingt eingehalten werden müssen", sagte Solbes im deutschen Auslandsfernsehen.

16. Oktober 2002
169/02