EU weitet Marine-Mission vor Libyen aus

Außerdem beschlossen die EU-Außenminister in Luxemburg, die libysche Regierung beim Aufbau einer Küstenwache zu unterstützen. Die wegen der Flüchtlingskrise gestartete Mission "Sophia" wurde darüber hinaus um ein Jahr verlängert.

Der Weltsicherheitsrat in New York hatte in der vergangenen Woche einstimmig grünes Licht für das Vorgehen gegen Waffenschmuggler gegeben. Nun muss noch der Bundestag in Berlin zustimmen, damit auch Soldaten der Bundesmarine an der Durchsuchung von Schiffen in internationalen Gewässern vor der Küste Libyens teilnehmen können. Es wird damit gerechnet, dass dies noch vor der parlamentarischen Sommerpause passiert.

Einsatzgebiet Richtung Ägypten vergrößert

Ziel ist es, Waffenlieferungen an die Dschihadistenmiliz IS und andere Gruppen zu stoppen, die gegen die libysche Einheitsregierung kämpfen. Damit "Sophia" wirksam gegen die Waffenschmuggler vorgehen kann, wurde auch das Einsatzgebiet stärker in Richtung Ägypten ausgeweitet.

Die Europäer hatten die "Sophia"-Mission im vergangenen Jahr gestartet, um in der Flüchtlingskrise gegen Schleuser vorzugehen. Die EU-Schiffe dürfen dabei verdächtige Boote stoppen, durchsuchen und beschlagnahmen. Zudem rettet "Sophia" Flüchtlinge aus Seenot.

Für und Wider der Seenotrettung

Trotzdem sind die Schleuser vermehrt aktiv und die Zahl der Migranten steigt weiter. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex geht von 300.000 Menschen aus, die in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa kommen werden. Ein Grund dafür sei die Seenotrettung, so Frontex. Dadurch würden Schlepper animiert, Migranten in untüchtige Boote zu verfrachten.

uh/se (dpa, rtr, afp)