EU will Abwrack-Betrüger hart bestrafen
7. August 2009
Der Transport abgewrackter Autos in Länder außerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sei illegal, sagte die Sprecherin von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe, 07.08.2009). Es bestehte Handlungsbedarf. "Wir brauchen zur Abschreckung ein Mindestmaß an Strafen für Ausfuhren von toxischem Müll." Allein aus Deutschland wurden nach Schätzungen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter bis zu 50.000 abgewrackte Fahrzeuge illegal nach Afrika und Osteuropa verkauft.
Schrotthändler weisen Vorwürfe von sich
Die Schätzung beruhe auf rund 200 Zufallsfunden in Hamburg und in Baden-Württemberg, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Wilfried Albishausen, im deutschen Fernsehen. Mit der illegalen Ausfuhr sei für organisierte Banden leicht Geld zu verdienen, da das Entdeckungsrisiko gering sei.
Gegen solche Vorwürfe setzt sich die Verschrottungs-Branche vehement zur Wehr. Entsprechende Berichte seien haltlos, teilte der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung in Bonn mit. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter könne seine Vorwürfe nicht belegen.
Schon im März Hinweise auf Betrug?
Politiker mehrerer Parteien fordern derweil, die Kontrollen zu verbessern. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte bereits zuvor gefordert, einen möglichen Missbrauch bei der Umweltprämie zu prüfen. Dabei wies die Zollverwaltung sein Ministerium nach Informationen der "Bild"-Zeitung bereits im März auf Betrugsfälle hin. Die haushaltspolitische Sprecherin der Linken, Gesine Lötzsch, forderte ein Eingreifen von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). "Offensichtlich hat das Abwrackprämienverfahren viele Schwächen und Lücken, die kriminelle Machenschaften begünstigen", sagte Lötzsch.
Die Abwrackprämie von 2500 Euro erhält jeder Neuwagen-Käufer vom Staat, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet. Die Prämie hatte für einen Boom bei den Neuzulassungen von Klein- und Kompaktwagen gesorgt. Das Geld für die insgesamt zwei Millionen Prämien - also fünf Milliarden Euro - reicht nach Einschätzung von Experten voraussichtlich bis in den Herbst.
USA vergrößert den Prämientopf
Die Konjunkturmaßnahme wird auch im Ausland kopiert. In den USA wird die Prämie jetzt ausgeweitet: Nach dem Repräsentantenhaus bewilligte auch der US-Senat die Aufstockung des Programms um weitere zwei Milliarden Dollar (1,4 Milliarden Euro). Präsident Barack Obama lobte die Entscheidung des Senats und bezeichnete die Verschrottungsprämie als ein "erfolgserprobtes Programm".
Nach Angaben der US-Regierung ist der bisher eine Milliarde Dollar umfassende Fördertopf des erst seit Ende Juli laufenden Programms beinahe aufgebraucht. Allein in der ersten Woche nach der Einführung wurden mehr als 200.000 Autos verkauft. US-Käufer können bis zu 4500 Dollar bekommen, wenn sie ihr altes Fahrzeug gegen ein neues eintauschen. Die Höhe der Prämie richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit des Autos. (mm/je/dpa/afp/ap)