EU will Daten im Internet schützen

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, sie möchte starke, unabhängige nationale Datenschutzbehörden, die in allen Mitgliedstaaten vergleichbare Befugnisse haben. Die Behörden sollten Beschwerden von Verbrauchern direkt nachgehen können, Datenlecks untersuchen und Geldbußen verhängen dürfen, sagte Reding der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Justizkommissarin ist federführend für die neue Datenschutzverordnung.

Daten, die der einzelne Verbraucher einmal ins Internet gestellt hat, soll er nach den Plänen Redings auch wieder selbstbestimmt löschen können. "Die Zeiten, in denen persönliche Daten in einem schwarzen Loch verschwinden, sobald man sie ins Netz gestellt hatte, sollten mit der EU-Datenschutz-Reform endgültig vorbei sein", sagte sie. Die Beweislast der Löschung liege dabei bei dem Unternehmen, das die Daten verarbeite.

Datenschutz weltweit

Der neue Datenschutz solle für EU-Bürger weltweit gelten - und auch für Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb der EU befinde, sofern diese Daten von EU-Bürgern verarbeiteten. Kinder sollten ausdrücklich zustimmen, bevor sie persönliche Informationen ins Netz stellen, und es müsse ihnen deutlich erläutert werden, wozu sie ihre Zustimmung geben: Die Datenschutzhinweise müssten in einer für Kinder verständlichen Sprache formuliert und einfach zu finden sein.

Ein erster Entwurf der neuen Verordnung, über den in Brüssel Ende des Monats beraten werde, wurde nach dem Zeitungsbericht bereits online bekannt: Demnach sollen Unternehmen bis zu fünf Prozent ihres Weltumsatzes als Bußgeld zahlen, wenn sie sich nicht an die Datenschutzregeln der EU halten.

hp/wl (dpa, afp, epd)