EU will Frühwarnsystem
23. September 2009
Die Europäische Kommission hat einen Plan, wie die Finanzwelt verändert werden muss. Der wichtigste Punkt dabei ist die Gründung eines so genannten Europäischen Rats für Systemrisiken. "Was ist der wahre Grund des Finanzdramas, in dem wir uns befinden? Der Grund ist, dass man die Alarmglocken nicht laut genug geläutet hat und dass es keine konkreten Maßnahmen gab, um die Verwerfungen zu stoppen, die sich als so katastrophal erwiesen haben", hat der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds, Jaques de Larosière, bereits im Februar 2009 gesagt.
Ein Frühwarnsystem für Europa
Der Rat für Systemrisiken soll das ändern: Er soll frühzeitig warnen, wenn er Gefahren für das europäische Finanzsystem sieht - und den Staaten Lösungen vorschlagen. Doch hier beginnen die Streitfragen: Was ist, wenn eine Regierung oder eine Zentralbank anderer Meinung ist als der Rat? Darf der Rat einem Staat dann Vorschriften machen - auch solche, die den Steuerzahler Geld kosten? Vor allem die Briten, die mit London den mit Abstand wichtigsten Finanzplatz Europas haben, wollen lieber selbst über Lösungen entscheiden. Aber auch die Deutschen und Franzosen haben Bedenken gegen den Plan der Kommission.
Eine klare Antwort auf die Frage, wer das letzte Wort haben würde - Rat oder Staat - hat die Kommission nicht gegeben. Doch Währungskommissar Joaquín Almunia glaubt, der Druck der Gemeinschaft und der Wirtschaft werde am Ende für eine Entscheidung sorgen. "Es sind nicht nur Kollegen, die ein Interesse haben, dass Warnungen und Empfehlungen befolgt werden. Auch die Märkte werden da sein. Sie werden großen Druck auf die Empfänger dieser Warnungen und Ratschläge ausüben, dass sie sich danach richten."
Mehr Kooperation untereinander
Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy beklagte bei der Vorstellung der Vorschläge der Kommission, wie wenig die nationalen Finanzaufsichtbehörden zu Beginn der Krise zusammengearbeitet hätten. "Trotz der Schaffung des europäischen Binnenmarktes vor mehr als zehn Jahren und der wachsenden Zahl paneuropäischer Institutionen ist die Finanzaufsicht in Ausrichtung und Praxis beharrlich lokal geblieben."
Die Kommission betont, es gehe bei ihrem Vorschlag nicht um eine europäische Zentralisierung der Macht, sondern um eine Kooperation der Einzelstaaten und mit dem bestehenden Personal. Und sie hofft, dass die Krise selbst Lehrmeister genug ist, dass die Mitgliedsstaaten zustimmen werden. Wie Kommissionspräsident José Manuel Barroso einmal sagte: "Wenn wir nicht jetzt in der Krise handeln, wann denn dann?"
Autor: Christoph Hasselbach
Redaktion: Julia Kuckelkorn