EU will Fischereiflotte um 40 Prozent reduzieren

Stark dezimierte Fischbestände machen aus Sicht der EU-Kommission einen drastischen Kurswechsel in der Fischereipolitik unabdingbar. Je nach Fischart und Region müsse der Fangaufwand um 30 bis 60 Prozent verringert werden, kündigte die Behörde am Dienstag in Brüssel an. EU-weit müssten dafür etwa 8.600 Fangschiffe verschrottet werden - etwa 8,5 Prozent der gesamten EU-Flotte. Nach Tonnage würden die Kürzungen etwa 350.000 Bruttoregistertonnen oder etwa 18 Prozent betragen. Umgesetzt werden sollen die Vorschläge bis Mitte 2004. Die erste Diskussion mit den nationalen Fachministern ist für den 11. Juni geplant.

Besonders stark ist der Rückgang der Bestände nach Angaben der Kommission unter anderem beim Kabeljau aus der Nordsee. Dort gingen die Bestände in den vergangenen 20 Jahren 60 Prozent zurück. Um die Folgen der dadurch notwendigen Fischereireform für den Arbeitsmarkt abzufedern, sollten EU-weit zwischen 2003 und 2006 etwa 460 Millionen Euro bereitgestellt werden, erklärte die Kommission. Mit diesem Geld sollen Fischer auf neue Berufsfelder umgeschult werden.

Finanziert werden sollen diese Programme durch eine Umstellung der bereits bis 2006 beschlossenen Programme für die Branche. Von den rund 3,7 Milliarden Euro, die das EU-Programm für 2000 bis 2006 vorsieht - davon 221 Millionen Euro für die deutschen Fischer - war bisher fast ein Viertel für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte vorgesehen. Dafür soll es künftig keinerlei Beihilfen aus der EU-Kasse geben. Die Abwrackprämien sollen dagegen um 272 Millionen Euro erhöht werden.

Völlig umstellen will die Brüsseler Behörde auch die Festsetzung der erlaubten Fangmengen. Auf Grundlage wissenschaftlicher Daten soll ein Mehrjahresplan aufgestellt werden, in dessen Rahmen die EU-Regierungen im Ministerrat die Fangmengen für das erste Jahr bestimmen. In den Folgejahren soll die Fangmengen vom Erreichen der langfristigen Bestandsziele abhängig gemacht werden, wobei Experten die jeweils aktuellsten Daten zur Entwicklung zugrunde legen sollen. Schärfer kontrolliert werden soll, ob die Schiffe die Fangmengen und die vorgegebenen Fanggebiete einhalten. Dabei sollen gemischte Kontrollteams eingesetzt werden, die aus mehreren Mitgliedstaaten stammen. Sanktionen sollen strikter eingesetzt werden.