EU will Google und Co Grenzen zeigen

Die internationalen Internet-Konzerne sollen die Rechte der Bürger besser beachten. Dies ist das Ziel der Reform der EU-Datenschutzbestimmungen, die der zuständige Ausschuss des Europaparlaments am Montagabend verabschiedet hat. Damit sollten Google und Co. verpflichtet werden, künftig in "deutlicher und klarer Sprache" über die Verwendung von personenbezogenen Daten zu informieren. Daten von unter 13-Jährigen dürften künftig nur mit Einwilligung der Eltern verwendet werden.

Saftige Strafen in Millionenhöhe

Für die Unternehmen sind bei Verstößen harte Sanktionen geplant. Sie sollen der Vorlage zufolge bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro betragen. Ausländische Regierungen, die Informationen über die Daten von EU-Bürgern verlangen, sollen verpflichtet werden, vorher die Zustimmung der jeweiligen nationalen Datenschutzbehörde einzuholen. Die Europa-Parlamentarier wollen mit der Reform nach den jüngsten Skandalen im Zusammenhang mit dem US-Geheimdienst NSA auch das "Vertrauen der Bürger ins Internet" wieder herstellen, wie in Brüssel zu hören war.

Die Vorlage soll nun dem Europäischen Rat übergeben werden - und schließlich die aus dem Jahr 1995 stammende, derzeitige Datenschutz-Richtlinie der Europäischen Union ersetzen. Damals waren weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne an der Tagesordnung. Allerdings diskutieren die EU-Staaten schon seit Beginn des Jahres 2012 über die Novelle - und stoßen dabei immer wieder auf juristische Probleme und politische Widerstände.

Nationale Interessen

Strittig ist unter den EU-Staaten zum Beispiel, wer bei Streitfragen Entscheidungen treffen darf. Irland, das wegen seiner Gesetzgebung internationale Firmen wie Facebook und Google anzieht, möchte beispielsweise größtmögliche Kompetenzen für die nationale Behörde. Frankreich fordert eine Absprache aller betroffenen Datenschutzbehörden, während Deutschland dem Europäischen Datenschutz-Ausschuss das letzte Wort erteilen will. In diesem Gremium sind neben dem EU-Datenschutzbeauftragten die Chefs der nationalen Ämter vertreten.

Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding will die noch strittigen Fragen bis Dezember von Experten klären lassen und dann eine Einigung der EU-Staaten auf die Reform erreichen. Ihr Ziel ist es, das Thema noch vor der Europawahl im kommenden Mai unter Dach und Fach zu bringen.

ml/wl (dpa,afp,rtr)