Die EU will helfen

Belgische Prinzessinnen, Minister, Kommissare, Professoren und auch Menschen aus der praktischen Arbeit tummeln sich im Kongresszentrum in Brüssel auf Diskussionsforen, in Fragerunden und Auditorien. Begleitet wird das Stelldichein der internationalen Entwicklungselite von Dutzenden Ausstellungen und Präsentationen.

Über Gesundheitspolitik, Menschenrechte und lokale Verwaltung wird heftig diskutiert. Natürlich werden auch Preise verliehen. Grundsätzlich soll über die Herausforderungen der nächsten Jahre, Armutsbekämpfung und eine Restrukturierung der Entwicklungshilfe im Angesicht der Finanzkrise nachgedacht werden. Den Überblick zu behalten in dem bunten Wirrwarr der Angebote ist schwer.

Der Chef des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, macht den Zuhörern in der "Gold-Halle" des Konferenzzentrums gleich zu Beginn klar, dass es vor allem Wirtschaftswachstum in Afrika brauche, um die Armut zu bekämpfen.

Alle Strategien zur Nachhaltigkeit, zu neuen Energieressourcen und zur Bekämpfung von Unterernährung seien schön und gut, aber es brauche Wachstum, Wachstum, Wachstum, um die Folgen der globalen Finanzkrise zu meistern. Afrika selber stehe noch einmal gar nicht so schlecht dar, vor allem die entwickelten Länder müssten ihre Wirtschaft in Schwung bringen, um die Entwicklungsländer mitzuziehen.

Auf Entwicklungshilfe zu verzichten, um Geld zu sparen, bringe langfristig nur Nachteile, so IWF-Direktor Strauss-Kahn. Die Europäische Union hat in ihren Anstrengungen 2009 leicht nachgelassen. Mit 50 Milliarden Euro bringen ihre Mitgliedstaaten trotzdem rund die Hälfte aller Entwicklungshilfe weltweit auf.

In diesem Jahr sollen die Ausgaben wieder steigen. Die angestrebte Quote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe sei noch zu erreichen, verspricht der EU-Entwicklungshilfekommissar Andris Piebalgs. Bis 2015 will die EU, so hat sie bei den Milleniumzielen der Vereinten Nationen zugesagt, die 0,7 Prozent schaffen. Piebalgs will vor allem die Versorgung mit erneuerbaren Energien in Afrika fördern und den Kontinent vom Öl unabhängiger machen.

Wo ist die EU-Außenministerin?

Geredet wird bei den Entwicklungstagen der EU hauptsächlich über die EU-Außenministerin Catherine Ashton, die durch Abwesenheit glänzt. Afrikanische Teilnehmer, wie Erastus Mwencha von der Afrikanischen Union, kritisieren, die Außenministerin zeige zu wenig Interesse. Der neue Auswärtige Dienst der Europäischen Union schließe die Handelspolitik nicht ein, die für Afrika aber der wichtigste Zweig der EU-Politik sei.

Auf der anderen Seite bedeute der Auswärtige Dienst mit seinen ungeklärten Zuständigkeiten innerhalb der EU wahrscheinlich einmal wieder neue Bürokratie, klagt Philomena Johnson, Direktorin der Caritas in Ghana. Die Verfahren der EU seien heute schon so kompliziert, so Philomena Johnson, dass Gelder einfach nicht abgerufen werden können. "Wir brauchen endlich einen Mechanismus, der transparent macht, ob die Gelder tatsächlich bei den Armen ankommen", fordert Philomena Johnson in Brüssel.

Der Stellvertreter von EU-Außenministerin Ashton im Auswärtigen Dienst, Generalsekretär Pierre Vimont, warnt vor zu hohen Erwartungen: "Sie können nicht alles in den Auswärtigen Dienst hineinpacken. Dann bräuchten wir ja keine EU-Kommission und keine Mitgliedsstaaten mehr." Pierre Vimont sagt weiter, der Auswärtige Dienst wolle, nur ganz bescheiden, zu besserer Koordination beitragen.

Der Dienst mit seinen 3000 Beamten und Diplomaten müsse seine Rolle noch finden, auch in Abgrenzung zur EU-Kommission mit ihrem Entwicklungshilfe-Kommissar. Der Auswärtige Dienst wurde vor einem Jahr mit dem neuen EU-Vertrag von Lissabon gegründet. Vor wenigen Tagen hat er tatsächlich begonnen zu arbeiten.

Alle wollen mitreden

Die EU-Mitgliedsstaaten möchten auf ihre Eigentständigkeit bei der Entwicklungsarbeit aber nicht verzichten. Das machte die schwedische Entwicklungsministerin Gunilla Carlsson deutlich. "Ich habe als Mitgliedsstaat relativ viel Geld und will meinen Einfluss als Geber nicht verlieren", sagte Frau Carlsson in Brüssel. Die Zentrale der EU sei unpersönlich und sehr bürokratisch.

Der Entwicklungshilfe-Kommissar Andris Piebalgs will nun für jedes Empfängerland einen Aktionsplan ausarbeiten, in dem den Mitgliedsstaaten, der EU und dem Auswärtigen Dienst bestimmte koordinierte Projekte zugeordnet werden. Die Bekämpfung der Armut und eine neue Partnerschaft mit Afrika sollten die Schwerpunkte sein, so Piebalgs. Ein wichtiges Instrument der Entwicklungshilfe sind für den EU-Kommissar direkte Budget-Zuschüsse für arme Staaten.

Die wiederum kritisiert der deutsche Entwicklungshilfeminister, Dirk Niebel. Dadurch würden auch zwielichtige Staaten Geld für ihre Staatskasse erhalten, hatte Niebel schon vor einigen Wochen gewarnt.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt