Neuer Euro-Pakt bis März

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy verlangen von den übrigen 15 Mitgliedsländern, die den Euro als Gemeinschaftswährung haben, jetzt entschlossenes Handeln. In nur einem Jahr soll die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Länder durch drastische Reformen gestärkt und die Währung stabilisiert werden. "Wir müssen zeigen, dass wir es ernst meinen", sagte Angela Merkel in Brüssel. Die Spannungen, die innerhalb der Eurozone durch unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit entstehen, müssten mittelfristig abgebaut werden, so Bundeskanzlerin Merkel. Zusammen mit dem französischen Präsidenten ging sie in die Offensive. Die beiden größten Euro-Länder ziehen die anderen jetzt wohl mit.

Bedenken bei kleinen Mitgliedsstaaten

Allerdings haben kleinere und südliche Euro-Länder bedenken. Österreich will keine Eingriffe in die Tarifautonomie und die Rentenpolitik. Belgien will die Koppelung der Lohnsteigerungen an die Inflationsrate beibehalten. Irland möchte an niedrigen Unternehmenssteuern festhalten. Die Übernahme der gesetzlich verankerten Deckelung von neuen Schulden, die deutsche "Schuldenbremse", sehen zahlreiche Regierungschefs kritisch. Der französische Staatspräsident sagte dazu: "Dringende Probleme brauchen dringende Maßnahmen." "Wir wollen nicht nur reden, sondern handeln", ergänzte Angela Merkel.

Die Wirtschaftspolitik der Eurozone müsse stärker koordiniert und verzahnt werden, fordern Merkel und Sarkozy. Allerdings solle der Pakt nur aus den freiwilligen Versprechen der Staats- und Regierungschefs bestehen. Eine neue EU-Behörde, die den Pakt überwacht, soll es nicht geben. Die EU-Kommission soll aber irgendwie eingebunden werden. Der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit wird eine Vereinbarung außerhalb der Europäischen Verträge, also kein offizielles Instrument der Europäischen Union. Damit wollen Merkel und Sarkozy - entgegen ihrem bisherigen Kurs - eine stärkere Integration der Eurozone erreichen. Die übrigen zehn EU-Mitglieder können mitmachen, wenn sie wollen. Es entsteht ein Europa der zwei Geschwindigkeiten, mutmaßten EU-Diplomaten am Rande des Gipfeltreffens in Brüssel. Der französische Präsident kommt seinem Ziel einer Wirtschaftsregierung mit eigenen Kompetenzen damit einen Schritt näher.

Sondergipfel der Euro-Zone Anfang März

Anfang März soll der Pakt auf einem Sondergipfel der 17 Euro-Staaten beschlossen werden. Ende März muss dann auch über die anderen Bausteine der Euro-Rettung, nämlich einer Erweiterung des Rettungsschirms, einer Umschuldung für Griechenland und Irland und gemeinschaftliche Anleihen gesprochen werden. Dazu war die Bundeskanzlerin als größte Geldgeberin, nur bereit, wenn sie vorher ihren neuen Pakt bekommt, wie es von EU-Diplomaten heißt. Der Streit um das Volumen des Rettungsschirms ist verschoben worden. Deutschland möchte neue Garantiezusagen möglichst vermeiden. Der EU-Anteil am Schirm sollte nach Meinung der EU-Kommission von 250 auf 440 Milliarden Euro angehoben werden, um weitere angeschlagene Staaten wie Portugal oder Spanien notfalls vor der Pleite retten zu können. Die Kreditlaufzeiten für Griechenland und Irland, die bereits Geld von der EU bekommen, sollen möglicherweise verlängert werden.

EU will friedlichen Machtwechsel in Ägypten

Die ägyptische Regierung forderten die EU-Staats- und Regierungschefs auf, für friedliche und gewaltfreie Demonstrationen in Ägypten zu sorgen. Der Übergang der Macht müsse schnell erfolgen und jetzt beginnen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU. Einen Rücktritt von Präsident Mubarak fordert die EU nicht direkt. "Das muss das ägyptische Volk entscheiden", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Asthon. Sie soll im Auftrag des Europäischen Rates möglichst bald nach Kairo und auch in die tunesische Hauptstadt Tunis reisen. Die EU will Hilfen beim Übergang zur Demokratie anbieten. Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sorgte für Aufmerksamkeit, weil er als einziger den Verbleib von Mubarak in seinem Amt explizit befürwortete. Mubarak, so Berlusconi, sei ein "weiser" Mann und solle während des Übergangs zur Demokratie Präsident bleiben. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hingegen betonte, Mubarak müsse jetzt weg. Der britische Premier David Cameron sagte, die EU müsse helfen, freie Wahlen zu organisieren.

EU verabschiedet neues Energiekonzept

Thema des EU-Gipfels war auch die Energieversorgung: So will sich die Europäische Union verbindlichere Ziele für die Einführung von erneuerbaren Energien setzen. Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent der Energie in Europa aus Wind, Wasser oder Sonnenenergie stammen. Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten eine Gipfelerklärung, in der diese Ziele noch einmal bekräftigt werden. Außerdem solle es eine gemeinsame Außenpolitik in Energiefragen geben. Wenn ein EU-Land mit einem Lieferanten außerhalb der Union Verträge schließt, sollen künftig die Auswirkungen auf den Rest der EU stärker berücksichtigt werden. Die Infrastruktur für die Verteilung von Gas und Strom innerhalb der EU soll ausgebaut werden. Dazu will die Union eine Anschubfinanzierung von einer Milliarde Euro jährlich bereitstellen. Der Löwenanteil der Investitionen soll von der privaten Industrie kommen. Der deutsche EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, hatte das neue Energiekonzept, das jetzt gebilligt wurde, entwickelt. Ziel ist die Schaffung eines Binnenmarktes für Energie in der ganzen EU bis 2014.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Christian Walz