EU will Ostförderung bis 2013 genehmigen

Die EU-Kommission will nach Angaben von Bundesminister Manfred Stolpe grünes Licht für die weitere Investitionsförderung in Ostdeutschland geben. Der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost begrüßte in der "Berliner Zeitung" den Vorschlag der Kommission zu den künftigen Regionalbeihilfen. Die Bundesregierung habe ihre Kernforderungen damit weitgehend durchsetzen können, sagte Stolpe. Die Wirtschaftsförderung für die ostdeutschen Bundesländer werde bis zum Jahr 2013 mit hoher Intensität fortgesetzt werden können. Dem Bericht zufolge sollen nach dem Vorschlag der EU-Kommission alle ostdeutschen Regionen bis zum Jahr 2009 den Höchstförderstatus behalten können.