Europäisches Rating
1. Juni 2010
Die europäische Behörde für Wertpapieraufsicht (ESMA) soll bis zum Jahresende gegründet werden und neben anderen Aufgaben die US-amerikanischen Rating-Agenturen an die Kandare nehmen. Die Bewertung von Wertpapieren durch die Agenturen sei ein globales Phenomen und würde in ganz Europa genutzt, heißt es in dem entsprechenden Regelungsvorschlag der EU-Kommission. Deshalb müssten sie auch zentral beaufsichtigt werden.
Schwächung nationaler Aufsicht
Das sehen einige Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, offenbar anders. Sie fürchten um die Eigenständigkeit ihrer nationalen Behörden für die Finanz- und Bankenaufsicht. Die neue europäische Behörde soll die bisherigen marktbeherrschenden Ratingagenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch strenger Kontrolle unterziehen und Regelverstößen hart ahnden, so EU-Binnenmarktkommissar Barnier. Das Urteil der Agenturen über die Bonität von Wertpapieren, Banken und ganzen Staaten war in den vergangenen Monaten oft angezweifelt worden.
Der Chef der Bremer Landesbank, Folker Hellmeyer, unterstellte den amerikanischen Unternehmen, sie hätten nur die Interessen der amerikansichen Finanzindustrie im Blick. Als Beleg führte er an, dass die Agenturen an dem Spitzenrating AAA für die USA festhielten, obwohl deren Verschuldung und Defizitpolitik inzwischen dramatische Ausmaße annehme. Hellmeyer forderte deshalb die Einrichtung einer europäischen Ratingagentur, die unabhängig von den privatwirtschaftlich organisierten Agenturen aus den USA Bewertungen vornehmen könne. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte das im April 2010 angeregt.
Zweifel an Neutralität
Bei vielen Finanzgeschäften in Europa ist eine Bewertung der Risiken durch Agenturen und Bonitätsprüfer gesetzlich vorgeschrieben. Den Ratingagenturen, die für ihre Dienste von den geprüften Unternehmen oder Staaten entlohnt werden, wurden Interessenkonflikte unterstellt. Vor der schweren Finanzmarktkrise hatten Agenturen Finanzmarkteprodukte mit der Bestnote AAA bewertet, obwohl sie sich kurz danach als Ramsch erwiesen. Mit ihrer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands und in der vergangenen Woche Spaniens hatten die Agenturen, die Schuldenkrisen noch verschärft.
Die EU-Kommission will nun den Wettbewerb der Agenturen untereinander fördern. Bonitätsprüfungen eines bestimmten Finanzmarktproduktes sollen fortan durch mehrere Agenturen möglich sein. Bislang galt die Regel: ein Produkt, ein Prüfer. Die neue EU-Behörde ESMA soll mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet werden. Sie könnte Unterlagen der Agenturen beschlagnahmen, Geschäftsräume durchsuchen und Anhörungen durchführen. Die ESMA soll auch Strafen verhängen können.
Uneinigkeit über den Sitz der ESMA
Die ESMA, so schlägt es der zuständige französische EU-Kommissar Michel Barnier vor, soll ihren Sitz in Paris haben. Doch dagegen haben deutsche und britische Regierungsvertreter in Brüssel Bedenken angemeldet.
Ob die Pläne von Michel Barnier im Finanzministerrat angenommen werden ist ungewiss - trotz aller Beteuerungen auf diversen Gipfeltreffen, dass die Finanzmärkte besser reguliert werden sollen.
Autor: Bernd Riegert (dpa)
Redaktion: Julia Kuckelkorn