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Politik

EU will Rohingya stärker unterstützen

13. Dezember 2017

"Echtes Geld und echte Hilfen" sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor dem Europaparlament zu. Die Lage in Myanmar müsse sich rasch verbessern, damit die Geflohenen zurückkehren können.

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Bangladesch Rohingya Flüchtlinge
Aus Myanmar geflohene Rohingya in Bangladesch (Archivbild)Bild: Reuters/S. Vera

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat den aus Myanmar geflüchteten muslimischen Rohingya weitere Unterstützung der Europäischen Union zugesichert. Die EU werde helfen, den Flüchtlingen eine freiwillige Rückkehr aus Bangladesch in Würde zu ermöglichen, sagte Mogherini vor dem Europaparlament in Straßburg. Die EU werde ihre Zusagen einhalten, es werde "echtes Geld und echte Hilfe" für die geflüchteten Rohingya geben.

Das Abkommen zwischen Myanmar und Bangladesch über die Rückführung der Rohingya, die von Myanmar nicht als Bürger des Landes betrachtet werden, sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung nach Monaten und Jahrzehnten der Untätigkeit und Schlimmerem", sagte Mogherini weiter. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass humanitäre Organisationen Zugang zu Myanmars Bundesstaat Rakhine erhalten würden, aus dem rund eine Million Rohingya nach Bangladesch geflüchtet waren.

Federica Mogherini Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik
Das Abkommen sei ein "erster Schritt in die richtige Richtung", sagte Federica Mogherini in StraßburgBild: Getty Images/AFP/J. Thys

Ohne Hilfe der EU geht es nicht

Die Vereinten Nationen und die USA nannten die Vertreibung der oft als meistverfolgte Minderheit der Welt bezeichneten Volksgruppe eine "ethnische Säuberung". Das ehemalige Birma betrachtet die Rohingya als illegale Einwanderer und verweigert ihnen seit Jahrzehnten die Staatsbürgerschaft. Die jüngste Massenflucht nach Bangladesch war nicht die erste - dort lebten bereits zuvor etwa 300.000 Rohingya-Flüchtlinge. Die Zustände in den überfüllten Lagern sind katastrophal.

Mogherini zeigte dennoch Verständnis für die De-facto-Regierungschefin Myanmars Aung San Suu Kyi, die wegen ihrer Zurückhaltung in der Krise scharf kritisiert worden war. "Wir wissen sehr gut, dass sie in einer sehr schwierigen Situation in dem Land steckt. Die Demokratie in Myanmar ist jung, das Land befindet sich immer noch im Übergang." Suu Kyi brauche deshalb die Unterstützung der EU. 

jv/jj (dpa, afp)