EU will Steuerschlupflöcher schließen
8. März 2016
Die EU-Staaten wollen den Kampf gegen Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne verstärken. Es sei dazu eine politische Einigung erzielt worden, sagte der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem am Dienstag nach einem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. Die Niederlande haben derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Demnach sollen multinationale Konzerne Steuern dort bezahlen, wo Gewinne anfallen. Das Europaparlament muss zu der Gesetzesänderung noch Stellung beziehen.
Die EU-Kommission hatte im Januar ein umfassendes Gesetzespaket zur Bekämpfung von Steuervermeidung vorgestellt. Darin gibt sie unter anderem auch Empfehlungen, wie einzelne Staaten ihre Steuerabkommen effektiv gegen Missbrauch schützen und dabei im Einklang mit EU-Recht vorgehen können. Über die übrigen Maßnahmen dieses Pakets sollen die EU-Staaten sich in naher Zukunft abstimmen.
Besserer Datenaustausch
Nach Schätzungen entgehen öffentlichen Kassen in der EU im Jahr 50 bis 70 Milliarden Euro durch Steuervermeidung. Der EU geht es auch darum, Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der G20-Staaten umzusetzen.
Die Steuerpolitik ist eines der wenigen verbliebenen Felder, in dem die EU-Staaten Pläne der EU-Kommission einstimmig annehmen müssen. Die Brüsseler Behörde strebte bis Ende Juni zumindest eine Einigung über Grundlinien des Pakets an.
Der zuständige EU-Kommissar Pierre Moscovici begrüßte den Schritt der Finanzminister. Durch den automatischen Datenaustausch zwischen den EU-Staaten würden diese in die Lage versetzt, Steuervermeidungsstrukturen großer Konzerne besser zu bekämpfen.
Die Wettbewerbshüter der Kommission nahmen bereits mehrere Unternehmen wegen angeblich unlauterer Steuervorteile ins Visier, unter anderem die US-Imbisskette McDonald's und den Kaffeehausbetreiber Starbucks.
wen/wl (dpa)