EU will Teheran ein unwiderstehliches Angebot machen

Noch sind sich die drei federführenden EU-Staaten Großbritannien, Frankreich und Deutschland (EU-3) untereinander nicht einig, wie ein neues Verhandlungsangebot an den Iran aussehen sollte. Bis Ende der Woche solle nun Klarheit geschaffen werden, hieß es nach der Außenministertagung der EU in Brüssel am Montag (15.5.2006). Angeblich soll dem Iran angeboten werden, ihm bei der Produktion von Atomstrom zu helfen, falls er auf eine eigenständige Urananreicherung verzichtet. Doch Einzelheiten aus dem Paket wurden nicht genannt.

Richtiger Zeitpunkt

Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier sagte nur, das Angebot zur Beilegung des Atomstreits werde über die Offerte der EU-3 vom August 2005 hinausgehen. Jetzt sei der richtige Zeitpunkt, um wieder in die diplomatischen Verhandlungen einzusteigen. Vielleicht sei dies auch die letzte Gelegenheit, legten die Außenminister der EU nahe.

Insofern kritisierte Bundesaußenminister Steinmeier den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, der das neue Paket der EU bereits am Wochenende zurückgewiesen hatte: "Wir werden unsere Anstrengungen unverändert fortsetzen, und ich setze darauf, dass auch in der iranischen Führung am Ende ein Rest von Vernunft vorhanden ist, der die Angebote, noch bevor sie auf dem Tisch sind, nicht schon wieder ablehnt."

Ein Resolutionsentwurf muss her

Die neue diplomatische Offensive muss auch noch mit den übrigen Mitgliedern im UN-Sicherheitsrat abgestimmt werden. Parallel dazu wird weiter nach einer Formulierung für eine UN-Resolution gesucht, die dem Iran auch Sanktionen androhen könnte. Wie genau vorgegangen werden soll, ließ Außenminister Steinmeier offen.

Der außenpolitische Beauftragte des Ministerrates, Javier Solana, sagte, es werde sich beim neuen Angebot der Europäer an den Iran um einen mutigen Schritt handeln: "Wir haben immer gesagt, dass eine diplomatische Lösung gut wäre. Das werden wir auch weiter machen. Wir bereiten ein Paket vor, dass sie kaum ablehnen können, wenn es ihnen tatsächlich um Energiegewinnung geht. Wenn nicht, wissen wir, was sie wirklich wollen." Die westlichen Staaten vermuten, dass sich der Iran Atomwaffen beschaffen will. Ein Verdacht, den das Regime in Teheran stets zurückweist.

Thema Kongo-Einsatz

Auch für die Zusammensetzung der EU-Militärmission, die zur Absicherung der Wahlen im Juli in den Kongo geschickt werden soll, gibt es noch Diskussionsbedarf. Zwar hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung nach kritischen Bemerkungen von seinen EU-Kollegen Angebote für Truppen und Materialgestellung bekommen, aber trotzdem müsse in dieser Woche noch weiter geprüft werden, so Jung, ob nun alle erforderlichen Aufgaben erfüllt werden können.

Die Bundeswehr wird die für höchstens vier Monate geplante und auf die Hauptstadt Kinshasa beschränkte Mission von Potsdam aus führen. In Afrika haben die Franzosen das Kommando. Insgesamt sollen 1500 Soldaten in der Demokratischen Republik Kongo eingesetzt werden, davon wahrscheinlich nur 300 bis 500 im Kongo selbst.

Thema Finanzhilfen für Palästinenser

Die Europäische Union arbeitet weiter daran, einen neuen Finanzierungsmechanismus für die Palästinensergebiete zu finden. Die EU ist bereit, das Gesundheitswesen zu unterstützen, wenn zusammen mit der Weltbank ein Fonds gegründet werden kann, auf den die radikale Hamas-Regierung in Ramallah keinen Zugriff hat. Ergebnisse werden erst im Juni erwartet.

Die EU und die USA hatten ihre Finanzhilfen an die Palästinenser eingefroren, weil die Hamas weder Israel anerkennt noch den Friedensprozess akzeptiert noch der Gewalt abschwört. Weil es überhaupt keine Bewegung bei der Hamas gebe, werde die EU auch weiterhin keine Gehälter für Regierungsangestellte zahlen, so Bundesaußenminister Steinmeier in Brüssel