EU will USA Zugriff auf Bankdaten sichern

Ohne jede Diskussion beschlossen die Außenminister der Europäischen Union am Montag (27.07.2009) in Brüssel, der EU-Kommission ein Mandat für Verhandlungen zum zügigen Abschluss eines entsprechenden Abkommens zu geben. Damit soll den US-Sicherheitsbehörden zur Terrorfahndung auch künftig der Zugriff auf Millionen von Bankdaten des belgischen Finanzdienstleisters Swift ermöglicht werden.

Swift wollte den US-Zugriff erschweren

Die USA greifen bereits seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 auf die Daten zu. Ziel des neuen, aber zunächst vorläufigen Abkommen ist es, Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus zu schließen, wenn Swift seine Hauptdatenbank aus den USA nach Europa verlagert. Mit dem Umzug wollte der Finanzdienstleister eigentlich die EU-Daten vor den US-Ermittlern schützen.

Das Abkommen zwischen der EU und den USA soll nach der Sommerpause stehen. Laut Verhandlungsmandat können die Daten künftig für maximal fünf Jahre zur Terrorfahndung gespeichert werden.

Bundesregierung will sich um mehr Datenschutz bemühen

Die EU-Regierungen erhoffen sich von der Datenauswertung auch Erkenntnisse für die eigene Fahndung. Im Hinblick auf harsche Kritik von Datenschützern und Politikern betonte der deutsche Staatsminister Günter Gloser, die EU wolle sich in den Verhandlungen um ein höheres Datenschutzniveau bemühen.

Im Vorfeld der Entscheidung der EU-Außenminister waren Datenschützer sowie Parlamentarier von Bundestag und des Europäischen Parlaments auf die Barrikaden gegangen und hatten unter anderem ein Mitspracherecht des EU-Parlaments gefordert. Zudem wurde bemängelt, dass Bürger nichts vom Zugriff auf ihre Daten erfahren. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, äußerte außerdem Zweifel daran, dass die bisherige Finanzüberwachung der USA "irgendeinen Erfolg gebracht hat".

"Schwerwiegender Eingriff in die Privatsphäre"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte das Ausspähen von Bankdaten durch US-Terrorfahnder einen "schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre" genannt. FDP-Parteichef Guido Westerwelle sagte, es sei völlig inakzeptabel, dass US-Behörden Zugriff auch auf inländische Kontobewegungen in Deutschland bekommen sollten. Der Fraktionschef der Grünen im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, hatte vor einem "Riesen-Putsch" im EU-Parlament gewarnt, sollten die EU-Volksverteter nicht mit in das Vorhaben eingebunden werden.

In der Datenbank des Finanzdienstleisters Swift ("Society of Worldwide Interbank Financial Telecommunications") sind Informationen von 8000 Banken aus mehr als 200 Ländern gespeichert. (kis/mas/dpa/ap/afp)