Richtlinie geplant
25. Januar 2008
Giftige Puppen, Teddybären mit losen Knopfaugen und kleinteiliges Spielzeug sollen nach Plänen der EU-Kommission künftig nicht mehr in Kinderhände gelangen. Dies geht aus dem am Freitag (25.1.2008) vorgestellten Entwurf einer neuen Spielzeug-Richtlinie hervor. Konkret sehen die Pläne der Brüsseler Behörde neue Verbote und strengere Grenzwerte für Gefahrenstoffe vor. Im vergangenen Jahr hatte es viele spektakuläre Rückrufe von gefährlichem Spielzeug gegeben.
Verbraucherschützer begrüßten den Gesetzesvorschlag, kritisierten aber, dass er nicht weit genug gehe. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) kündigte an, Deutschland werde sich in den anstehenden Verhandlungen für weitere Verbesserungen einsetzen.
Verheugen: Keine Kompromisse bei Kinder-Gesundheit
EU-Industriekommissar Günther Verheugen sagte, es sei Zeit für eine Aktualisierung der Regelungen. Die aktuelle Richtlinie ist bereits 20 Jahre alt. "Wo es um die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder geht, darf es keine Kompromisse geben." Der Entwurf sieht unter anderem das Verbot von Stoffen vor, die Krebs erregen, das Erbgut verändern oder die Fortpflanzung gefährden können. Davon ausgenommen sind Batterien, Mikrochips oder andere Teile im Inneren des Spielzeugs, mit denen Kinder nicht in Kontakt kommen. Eine schwarze Liste mit mängelbehafteten Spielzeug liegt dem Gesetzesentwurf nicht bei.
Auch Duftstoffe, die Allergien auslösen, stehen auf der Verbotsliste. Außerdem sollen die Grenzwerte für Gefahrstoffe wie Blei und Quecksilber stark gesenkt werden. "Ein totales Verbot von Schwermetallen ist nicht möglich. Die Grenzwerte sind aber so niedrig, dass kein Risiko entstehen kann", versicherte Verheugen. Verbraucherschützer und die Grünen im Europa-Parlament kritisieren diese Ausnahme als Zugeständnis an die Industrie. "Fabrikanten dürfen diese Substanzen verwenden, wenn es keine Alternative gibt", sagte die Expertin der Europäischen Verbraucher-Organisation (BEUC), Laura Degallaix. Ob es eine Alternative gebe, werde aber erst gar nicht kontrolliert.
Überraschungs-Ei schrammt an Verbot vorbei
Die Kommission will zudem die Vorschriften für kleinteiliges Spielzeug verschärfen. So soll Spielzeug, das in Lebensmitteln eingebettet verkauft wird, gänzlich verboten werden. Verheugen stellte aber klar, dass etwa Überraschungs-Eier nicht tabu sein werden.
Hersteller sollen zudem eine technische Dokumentation ihrer Spielzeuge anfertigen, die sie Behörden vorweisen können. Die Richtlinie hält allerdings an dem von Verbraucherschützern kritisierten CE-Zeichen fest. Der Vorschlag Verheugens sieht zwar vor, dass diese Kennzeichnung besser lesbar sein soll. Gleichwohl räumte er ein, dass das Zeichen problematisch sei. "Hier ist Verbesserung angesagt", betonte er. Verbraucherschützer kritisieren vor allem, dass das CE-Zeichen dem Kunden Sicherheit vorgaukele. Eine Überprüfung von dritter Seite finde nicht statt. Es besage nur, dass sich der Hersteller an die geltenden Vorschriften gehalten habe.
Industrie befürchtet Regelungsflut
Die Richtlinie sieht weiter vor, die Mitgliedstaaten zu einer stärkeren Marktüberwachung vor Ort und an den EU-Außengrenzen zu verpflichten. Notfalls soll es Sanktionen gegen Hersteller geben, die sich nicht an die neuen Regeln halten. Nach Ansichts des Deutschen Verbands der Spielwaren-Industrie (DVSI) gehen die Pläne in die richtige Richtung. Es bestehe aber die Gefahr einer Regelungsflut, die immense Kosten nach sich ziehen würde. Der Vorschlag der Kommission wird nun im Europäischen Parlament und im Ministerrat diskutiert. Frühestens 2009 könnte die Richtlinie in Kraft treten. (tos)