Euro-Gruppe will Zypern helfen

Es ist jedenfalls ein rascher Kompromiss, mit dem die Eurogruppe Zypern vor der drohenden Staatspleite retten will. Die Euro-Finanzminister einigten sich bei ihrem Treffen nach dem EU-Gipfel in harten Verhandlungen auf eine Lösung. Diplomaten berichteten nach rund fünfstündigen Gesprächen, es solle keinen Schuldenschnitt geben.

Zehn Milliarden Euro

Stattdessen wurde über komplizierte Modelle gesprochen, um in Zypern Inhaber von Bank-Konten mit über 100.000 Euro zu belasten. Die Unternehmensteuer soll von bisher zehn auf 12,5 Prozent steigen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem hatte bereits im Vorfeld des Treffens erklärt, das Paket werde einen Umfang von rund zehn Milliarden Euro haben.

Im Mai droht Zypern die Staatspleite, wenn keine Rettung kommt. Doch Umfang und Bestandteile des Pakets waren umstritten. So fordert Finnland, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) mitziehen müsse. Deutschland und andere Staaten bestehen darauf, dass Anti-Geldwäsche-Standards eingehalten werden. Eine unabhängige Prüfung dazu ist bereits angelaufen und soll bis Monatsende abgeschlossen werden.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble pochte auf die Erfüllung von Bedingungen. Der CDU-Politiker verwies auf das Haushaltsdefizit und die Probleme des Bankensektors der Mittelmeerinsel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs grundsätzlich ein Hilfsprogramm in Aussicht gestellt: "Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich."

Die Finanzminister beschäftigten sich mit der Bestandsaufnahme der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu Zypern. Die Regierung in Nikosia hatte Ende Juni Geld vom europäischen Rettungsschirm beantragt. Bis vor kurzem war noch von rund 17,5 Milliarden Euro gesprochen worden. Zypern versicherte, man werde sich strikt an die Abmachungen für ein Hilfsprogramm halten.

Die Rolle Russlands

Selbst Russland bindet bilaterale Finanzhilfen für das klamme Land an Bedingungen. So sollten die Banken des EU-Mitglieds Informationen über russische Geldanlagen und Unternehmen herausgeben, erklärte Moskaus Finanzminister Anton Siluanow laut Agentur Interfax. Der Kreml stört sich zunehmend daran, dass Kapital in Milliardenhöhe aus Russland abfließt und will erreichen, dass russische Unternehmen ihr Geld lieber in der Heimat anlegen. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber - vor allem reicher Russen und Briten. Der Bankensektor gilt als überdimensioniert. Seit längerem halten sich Vorwürfe, Zypern locke mit niedrigen Firmensteuern und einer lockeren Finanzaufsicht Schwarzgeld an. Die Mittelmeerinsel ist zweitgrößter Auslandsinvestor in Russland.

In Deutschland müsste der Bundestag einem europäischen Hilfspaket zustimmen. Die SPD fordert, Eigentümer sowie Gläubiger und Kunden der Banken müssten einen maßgeblichen Beitrag leisten. Die EZB ist bisher dagegen, private Bankkunden in Zypern für die Rettung des Finanzsektors bluten zu lassen. In der EU garantiert der Staat alle Spareinlagen bis zu 100.000 Euro.

ml/re (dpa, afp)