Geringe Erwartungen an Gipfel
28. Juni 2012
Schon bald werden rund ein Drittel aller Euro-Länder Hilfe aus den Rettungsfonds brauchen, weil sie sich nicht mehr auf dem freien Markt refinanzieren können. Vor allem Spanien und Italien müssen Kreditzinsen zahlen, die für sie auf die Dauer zu hoch sind. Zu ihrem Fürsprecher macht sich vor allem der neue französische Präsident Francois Hollande. "Ich bin gekommen, um sehr schnell Lösungen zur Unterstützung von Ländern zu finden, die vor den größten Marktproblemen stehen, die aber bedeutende Anstrengungen unternehmen, um ihre öffentlichen Haushalte in Ordnung zu bringen." Europa brauche "Zusammenhalt und Solidarität". Ihm zur Seite sprang sein sozialistischer Parteifreund, der belgische Ministerpräsident Elio di Rupo: "Wenn man ihnen nicht hilft, gibt es einen Dominoeffekt in ganz Europa und damit auch für uns." Was Hollande, di Rupo und andere damit meinen, haben sie immer wieder gesagt: Die Schulden der Euro-Länder sollen vergemeinschaftet werden, zum Beispiel durch gemeinschaftliche Anleihen, sogenannte Eurobonds.
Ein Wachstumspakt, der wenig kostet
Doch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Versuche immer wieder abgelehnt. Sie will einmal verhindern, dass Deutschland dann die Lasten für das Fehlverhalten anderer tragen muss. Und sie glaubt auch, dass bei einem gemeinsamen Risiko die Disziplin verloren geht. Alle Versuche, den Graben zwischen ihr und Hollande zu überbrücken, sind bisher gescheitert. Bei ihrer Ankunft in Brüssel ging Merkel aber gar nicht darauf ein. Sie lobte stattdessen den Wachstumspakt, auf den sich die EU im Prinzip schon geeinigt hat. Damit soll vor allem die hohe Arbeitslosigkeit abgebaut werden. Merkel sagte, sie hoffe, "dass wir noch heute diesen Pakt werden verabschieden können und damit ein wichtiges Zeichen setzen können, dass wir auf der einen Seite natürlich solide Haushalte brauchen, auf der anderen Seite aber auch Wachstum und Beschäftigung." Tatsächlich sind aber die 130 Milliarden Euro, die für den Wachstumspakt vorgesehen sind, zum großen Teil kein neues, sondern nur umgewidmetes Geld, und es dürfte auch kaum ausreichen, die Situation in Europa deutlich zu verbessern.
Zwei Gipfel-Lager
Die ideologische Schlacht um Solidarität und Haftung geht unterdessen weiter. Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann schlug sich beim Treffen sozialistischer Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf die Seite der Eurobond-Befürworter, obwohl Österreich insgesamt als Stabilitätsbollwerk gilt. Auf der anderen Seite fand Merkel offene Unterstützer bei zwei Nicht-Euro-Staaten. Der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt forderte die Regierungschefs der Länder mit den größten Problemen auf, "eine politische Zusicherung zu geben, die notwendigen Reformen durchzuführen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und ihre Defizite und Schulden zu senken, denn das ist der Kern des europäischen Problems." Noch klarer äußerte sich die litauische Präsidentin Dalia Gribauskaite: "Wenn sie Unterstützung von anderen Ländern ohne Verpflichtungen haben wollen - auf gar keinen Fall! Sie müssen ihre Hausaufgaben erledigen."
Frankreich gegen einen Eurogruppenchef Schäuble
Wegen dieser Gegensätze ist bei diesem Gipfel wenig zur akuten Krisenbewältigung zu erwarten. Doch die Zeit drängt. Und viele werden nervös, auch der britische Premierminister David Cameron: "Diese Gipfel kommen und gehen, und es werden keine ausreichenden Entscheidungen getroffen." Auch sein Land, das außerhalb der Währungsunion geblieben ist, wird durch die Euro-Krise schwer getroffen. Doch Cameron wird immer wieder kritisiert: Er mache selbst nicht mit, erteile den Euro-Staaten aber immer gerne Lektionen, wie sie sich verhalten sollten.
Unterdessen zeichnet sich ab, dass Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker doch noch in diesem Amt weitermacht. Eigentlich war der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble klarer Favorit bei der Nachfolge des amtsmüden Juncker. Doch die neue französische Regierung hat so starke Vorbehalte gegenüber dem Deutschen geltend gemacht, dass er offenbar nicht durchsetzbar ist. Junckers Amtszeit läuft bereits Mitte Juli aus, eigentlich hätte die Nachfolgeentscheidung längst fallen sollen. Doch durch die Streitereien war sie immer wieder verschoben worden.