Euro-Länder ringen um Zypern-Hilfe
16. März 2013
Die Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) arbeiten intensiv an dem Kreditprogramm und an Auflagen für den hoch verschuldeten Euro-Staat. Nach dem EU-Gipfel kamen in Brüssel die Finanzminister der Eurogruppe zusammen. Es wird mit einer langen Nacht gerechnet.
Geld fließt nur, wenn Zypern die Staatsfinanzen saniert
Der kleine Insel-Staat Zypern hatte schon im Sommer um ein Kreditpaket von 17 Milliarden Euro gebeten, um seine angeschlagenen Banken zu stützen und den Staatshaushalt zu finanzieren. Das Kreditpaket soll voraussichtlich aber nur zehn bis 13 Milliarden Euro betragen. Das hatte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem angedeutet. Im Gegenzug zur Finanzhilfe muss sich Zypern zu einer Sanierung seiner Staatsfinanzen verpflichten. An Auflagen könnten Steuererhöhungen, die Restrukturierung der Banken und Privatisierungen von Staatsbetrieben verlangt werden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in Brüssel, Zypern könne mit internationaler Hilfe rechnen - allerdings unter Bedingungen. Die Gemeinschaft müsse verhindern, dass sich das pleitebedrohte Land nicht mehr finanzieren könne. "Einfach Zypern sich selbst zu überlassen und mal zu gucken, was passiert, wäre aus meiner Sicht nicht verantwortlich", sagte Merkel. Die Finanzminister der Eurogruppe würden über die notwendigen Auflagen sprechen.
Bankkunden sollen Krisenhilfe leisten
Wichtigster Streitpunkt mit der EU ist die Beteiligung privater Gläubiger an der Sanierung der Krisen-Banken. Ein radikaler Vorschlag ist, dass Kunden ihre Einlagen über der gesetzlich garantierten Summe von 100.000 Euro verlieren sollen. Auch könnten diese Gelder für einige Jahre eingefroren werden, oder die Kunden könnten ihre Einlagen gegen Aktien an den Banken tauschen.
Zypern lehnt das jedoch auch unter der neuen konservativen Regierung ab. In der EU-Kommission und der EZB sind die Haltung dazu unterschiedlich.
Die Regierung in Nikosia befürchtet einen massenhaften Abzug von Einlagen aus den Banken, die dann zusammenbrechen könnten. Auch herrscht die Sorge, dass die Zinsen auf Staatsanleihen der strauchelnden südlichen Euro-Länder erneut in die Höhe schnellen könnten, weil die Investoren beim zweiten Schuldenschnitt nach Griechenland das gerade erst wieder wachsende Vertrauen in die Euro-Zone erneut verlieren könnten.
IWF zögert
Der internationale Währungsfonds kann sich an Hilfskrediten nur beteiligen, wenn es einen Plan für Zypern gibt, die hohen Staatsschulden wieder unter Kontrolle zu bringen. Ein Konzept wurde bereits von EZB und EU-Kommission ausgearbeitet. Das muss den IWF jedoch erst noch überzeugen.
Hilfe aus Russland
Zyperns Banken sind vor allem wegen ihrer großen Investments im Euro-Krisenland Griechenland in Schieflage geraten. Der Staat ist mit der Bankenrettung überfordert. Deutschland und andere Staaten argwöhnen zudem, dass viele Russen riesige Summen Schwarzgeld bei den zyprischen Banken reinwaschen. Unabhängige Experten sollen vor Ort prüfen, ob die Anti-Geldwäscheregeln der EU eingehalten werden.
Im Gespräch war auch, Russland bei der Hilfsaktion für Zypern ins Boot zu holen. So könnte die Regierung in Moskau einen Kredit über 2,5 Milliarden Euro verlängern und die Zinsen dafür reduzieren, hieß es in EU-Kreisen. Zudem werden in Russland Käufer für die beiden wichtigsten Banken Zyperns gesucht, die bei griechischen Anleihen hohe Verluste hinnehmen mussten.
ml/gb/kis/re (dpa, rtr)