Euro-Länder sagen Athen Milliardenhilfe zu

Die Hilfe für Griechenland rollt an: Bereits in einer Woche sollen erste Kredite fließen. Der Vorstand des Internationalen Währungsfonds (IWF) werde vermutlich kommendes Wochenende in Washington zusammenkommen, sagte IWF-Unterhändler Poul Thomsen am Sonntag (02.05.2010) in Athen. "Und dann werden wir gemeinsam eine erste Überweisung machen." Im Gegenzug muss Griechenland strikte Bedingungen erfüllen. Weitere Tranchen würden vierteljährlich ausgezahlt, sagte Thomsen. Dabei werde jeweils überprüft, wie weit die Konsolidierungsmaßnahmen der griechischen Regierung sind.

Auch die Finanzminister der Eurogruppe einigten sich am Sonntag Nachmittag darauf, Griechenland mit 110 Milliarden Euro zu unterstützen. Rund ein Drittel davon entfalle auf den IWF, auf die Mitglieder der Eurogruppe insgesamt 80 Milliarden Euro, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. Auf Deutschland entfallen dabei 22 Milliarden Euro.

Griechisches Sparprogramm

Die Milliarden-Hilfe von EU und IWF muss Griechenland teuer bezahlen. Die Regierung in Athen hat ein Sparprogramm angekündigt, mit dem in den nächsten drei Jahren 30 Milliarden Euro eingespart werden sollen. "Wir haben die Wahl zwischen Zusammenbruch oder Rettung", sagte Finanzminister Giorgos Papakonstantinou am Sonntag vor dem Treffen der Finanzminister.

Papakonstantinou kündigte an, staatliche Pensionen und die Urlaubsgehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst zu kürzen. Außerdem werde die Mehrwertsteuer von 21 auf 23 Prozent angehoben. Die Sparmaßnahmen sind allerdings in Griechenland nicht unumstritten. In Athen hatten erst am Tag zuvor, dem 1. Mai, 17.000 Menschen gegen Sozialkürzungen demonstriert. Unmittelbar nach der Bekanntgabe der Einsparungen kündigten die beiden größten Gewerkschaftsverbände Streiks an.

Beifall aus Europa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte das Sparpaket der griechischen Regierung. "Ich glaube, es handelt sich hier um ein sehr anspruchsvolles Programm", das "ein hohes Maß an politischer Durchsetzungsfähigkeit" erfordere, sagte Merkel. "Es ist unser Auftrag, die Stabilität der Eurozone als ganzes zu verteidigen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Je besser wir den erfüllen, desto besser für alle Europäer und damit für alle in Deutschland." Das Gesetz für die Kreditbürgschaft des Bundes solle kommende Woche durch Kabinett, Bundestag und Bundesrat gebracht werden.

Auch die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßte das Sparpaket. "Das Programm ist umfassend und ist an starke Bedingungen geknüpft", erklärte die EZB. Dadurch werde das Vertrauen in den Euro und damit dessen Stabilität wiederhergestellt.

Autor: Dirk Eckert (afp, apn, dpa)

Redaktion: Walter Lausch