EU-Sondergipfel Auftakt

Es ist Nationalfeiertag in Belgien, die Straßen sind am Morgen wie leergefegt. Es wirkt wie die Ruhe vor dem Sturm, bevor später die Tiefflieger anlässlich des Nationalfeiertages über dem Europaviertel für ohrenbetäubenden Lärm sorgen. Ähnlich ruhig und konzentriert wirken am Donnerstag (21.07.2011) die meisten Staats- und Regierungschefs unmittelbar vor dem Gipfel. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy wirkte beispielsweise eher in sich gekehrt, als er vor dem Ratsgebäude vorfuhr.

Merkel spricht von neuem Griechenlandpaket

Er hatte am Vorabend des Gipfels lange mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel um eine gemeinsame Linie zur Euro-Rettung verhandelt. Angela Merkel selbst erklärte zum Auftakt des EU-Gipfels, sie gehe davon aus, dass man ein neues Griechenland-Paket verabschieden können würde. Die Schuldentragfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit einiger Länder müsse gestärkt werden. Sprach´s, versprach weitere Informationen nach dem Gipfel und entschwand.

Wesentlich gesprächiger zeigte sich der Euro-Gruppen-Chef und luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker: Man brauche eine Gesamtlösung für Griechenland und die gesamte Eurozone. Da man nicht alle zwei Wochen Lösungen nachschieben könne, müsse man sich heute in der Summe und im Detail auf das einigen, was zu tun sei, erklärte Juncker.

Eine Gesamtlösung für die Euro-Staaten

Das Ziel sei eine Gesamtlösung für die Euro-Staaten, aber auch die Menschen und die Banken zu finden, so Juncker weiter. Dazu gehöre auch die Beteiligung des Privatsektors und die werde es auch geben, sagte der Euro-Gruppen-Chef. Hinsichtlich der im Vorfeld vor allem von Frankreich ins Spiel gebrachten Bankensteuer, bei der die Geldinstitute auf jede Finanztransaktion eine Steuer bezahlen sollen, die dann für Rettungspakete verwendet werden soll, blieb Juncker zurückhaltend: Er habe den Eindruck, dass man sich auf die Bankensteuer nicht einigen könne.

Eurobonds als "Pickel im Gesicht"

Etwas optimistischer war er in Bezug auf die Eurobonds, also die gemeinsamen Anleihen aller Euro-Länder mit einem einheitlichen Zinssatz für gemeinsame Schulden. Die Lösungen, die angedacht würden, so Juncker, seien nicht meilenweit davon entfernt. Man solle sie aber nicht Eurobonds nennen, denn das sorge in manchen Orten in Europa für "Pickel im Gesicht". Deutschland hatte sich explizit gegen solche gemeinsamen Anleihen ausgesprochen. Gefragt, ob es einen Schuldenschnitt für Griechenland geben werde, antwortete Juncker, vor der Sitzung wolle er sich nicht zu Detailfragen äußern.

Ein möglicher Zahlungsausfall Griechenlands scheint wohl nicht mehr ausgeschlossen, verlautete aus Diplomatenkreisen. Man denke über einen Schuldenrückkauf nach, der für die privaten Gläubiger mit Einbußen verbunden sein würde, so Beobachter. Man werde eine "gute Lösung" finden, erklärte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unmittelbar vor dem Gipfel.

Zahlungsausfall für Griechenland?

Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou schien beim Eintreffen im Europäischen Rat fast gelöst. In den vergangenen Tagen verlautete aus griechischen Regierungs- und Oppositionskreisen, notfalls werde er den Gipfel verlassen, wenn die Lösung für Griechenland nicht adäquat erschiene. Griechenland würde eine Lösung wie den Schuldenschnitt eigentlich nicht favorisieren, wenn sie mit selektivem Zahlungsausfall einhergingen, weil es die Folgen vor allem für den griechischen Bankensektor fürchtet. Sollten die Rating-Agenturen die von den Euro-Staaten ausgearbeitete Lösung als Zahlungsausfall werten, kann die Europäische Zentralbank die griechischen Staatsanleihen, die die griechischen Banken halten, nicht mehr als Sicherheit annehmen. Damit würden diese Banken, damit aber auch Finanzinstitute in Zypern und auf dem Balkan, noch weiter in die Krise geraten. Auch die Europäische Zentralbank hatte sich aus diesen Erwägungen im Vorfeld gegen eine Lösung mit selektivem Zahlungsausfall ausgesprochen.

Zahlreiche Rettunsgmodelle

Vor dem Gipfel waren vor allem drei Rettungs-Optionen diskutiert worden: Das erste Modell hatte einen Schuldenrückkauf durch Griechenland mit Geldern aus dem EFSF (European Financial Stability Facility) zum Inhalt, das zweite favorisierte einen Schuldenschnitt bzw. Schuldentausch, bei dem griechische Staatsanleihen unter Verlusten in längerfristige und gesicherte Papiere getauscht werden könnten. Diese Option war von Deutschland favorisiert worden. Frankreich hatte sich bislang gegen diesen Vorschlag gewehrt, um seine in Griechenland stark involvierten Banken zu schützen, und stattdessen die dritte Option, die Bankenabgabe, ins Spiel gebracht. Welche Elemente welcher Lösungsmodelle schließlich in das Rettungspaket geschnürt werden, wird das Ende des Gipfels zeigen.

Autorin: Daphne Grathwohl
Redaktion: Marion Linnenbrink