Europäisch-türkische Verhandlungen

Jetzt wird sich zeigen, was die gemeinsame Position der 28 EU-Staaten in den Verhandlungen mit der Türkei wert ist. Bereits intern hatten zahlreiche EU-Staats- und Regierungschefs Bedenken über die geplante Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage vorgebracht. Die Idee ist, dass die Türkei Migranten, die von der Türkei aus illegal auf die griechischen Inseln übersetzen, in Zukunft zurücknimmt; im Gegenzug würde sich die EU bereiterklären, für jeden zurückgeführten Syrer einen Syrer aus einem türkischen Flüchtlingslager legal nach Europa zu holen. Das Schleusergeschäft soll so zerstört werden.

Die Sorgen der Staats- und Regierungschefs, aber auch von Flüchtlingshilfsorganisationen beziehen sich einerseits auf die Rechtmäßigkeit eines Abkommens: Pauschale Massenabschiebungen ohne Einzelfallprüfungen sind nämlich nach der Genfer Flüchtlingskonvention und nach europäischem Recht ebenso unzulässig wie eine Abschiebung in Länder, in denen den Menschen Verfolgung droht. Dies bezieht sich auf den türkischen Plan, zurückgenommene Nichtsyrer in ihre jeweiligen Heimatländer zurückzuschicken.

Große Bedenken haben viele EU-Regierungen auch, dass die Türkei als eine von mehreren Gegenleistungen visumfreies Reisen für ihre Staatsbürger bereits vom Sommer an fordert. Offenbar sind diese und andere offene Fragen bei den Beratungen am Donnerstagabend nicht alle ausgeräumt worden; doch hat EU-Ratspräsident Donald Tusk einige Ergänzungen und Präzisierungen vorgenommen. Darunter ist die Forderung, dass das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, an der Aktionen beteiligt wird und dass vor allem Frauen und Kinder nach Europa umgesiedelt werden sollen.

Türkische Position der Stärke

Jetzt geht es im kleinen Kreis weiter: Am Verhandlungstisch sitzen für die EU Ratspräsident Donald Tusk, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Land derzeit den EU-Vorsitz hat, für die Türkei Ministerpräsident Ahmet Davutoglu. Mit ihm haben es die Brüsseler Unterhändler mit einem Partner zu tun, der einem Abkommen nicht nur grundsätzlich positiv gegenübersteht, sondern der den Vorschlag beim letzten Sondergipfel vergangene Woche selbst vorgebracht hatte.

Der Türkei sei die Lösung humanitärer Fragen wichtig, sagte Davutoglu vor Beginn der Verhandlungen. "Für uns geht es dabei nicht ums Feilschen, sondern um Werte." Er spielte damit offenbar auf die Kritik von Menschenrechtsorganisationen an, die EU und die Türkei benutzten Flüchtlinge als bloße Verhandlungsmasse. Davutoglu hatte aber am Donnerstag auch gesagt: "Die Türkei wird niemals zu einem offenen Gefängnis für Migranten werden."

Wenig kompromissbereit hörte sich auch der türkische Europaminister Volkan Bozkir an, der in der englischsprachigen Ausgabe der regierungsnahen Zeitung "Sabah" sagte, die Europäer müssten alle türkischen Bedingungen für eine Zusammenarbeit akzeptieren. "Im Falle einer teilweisen Annahme wird der Deal vom Tisch sein."

Sehr viel härtere Töne hatte auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angeschlagen. Zu den europäischen Forderungen nach mehr Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sagte er am Mittwoch: "Für uns haben diese Begriffe absolut keinen Wert mehr." Zusammenhang ist der schwere Anschlag in Ankara am Sonntag. Erdogan hat auch die Richtigkeit eines an die Öffentlichkeit gelangten Protokolls eines Gesprächs mit EU-Vertretern über Flüchtlinge bestätigt, in dem er im November gesagt haben soll: "Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen."

Die Türkei weiß, dass sie am längeren Hebel sitzt, und setzt ihre Position der Stärke ein. Die Europäer wiederum wollen die Flüchtlingskrise unbedingt lösen. Die Regierungen stehen allesamt unter innenpolitischem Druck und brauchen Ergebnisse, allerdings nicht zu jedem Preis. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite twitterte am Morgen, der Preis sei "für beide Seiten gleich hoch". Bis zu einem Ergebnis sei es also "eine Frage der Zeit". Will heißen: Es kann noch dauern.