Europäische Bruchpiloten?
30. Januar 2002
Luftnummer
Der Streit vor dem Bundesverfassungsgericht über die Finanzierung der Militärflugzeuge hatte sich gestern (29.01.2002) als "Luftnummer" entpuppt. Scharping hatte den umstrittenen Bundestags-Beschluss vom letzten Donnerstag (24.01.2002) in einer Stellungnahme als "rechtlich unverbindlich" eingestuft. Daraufhin zogen CDU/CSU und FDP ihre Eilanträge zurück.
Nach der Erklärung des Ministers wird die Bundesregierung den sieben internationalen Vertragspartners nur ein "politisches Signal" für die Teilnahme Deutschland an dem 8,6 Milliarden Euro teuren Projekt geben und keine rechtliche Bindung eingehen. Damit ist das Airbus-Projekt haushaltsrechtlich nach wie vor nicht vollständig abgesichert, da im laufenden Etat nur 5,1 Milliarden ausgewiesen sind. Den fehlenden Betrag will die Regierung nun in den Etat 2003 einstellen - als "vertrauensbildende Investition in die Zukunft", wie Scharping es ausdrückt.
Gute Miene zum bösen Spiel
Abgesehen von den Briten, die offiziell auf einer Aufhebung des deutschen Parlamentsvorbehalts beharren damit der Vertrag in Kraft treten könne, ist unklar, wie man in den Hauptstädten der Partnerländer wirklich denkt. Anzunehmen ist aber, dass man dort gute Miene zum Spiel des deutschen Ministers, zur "Justizposse" (wie es eine Zeitung formulierte) macht. Denn man will den Airbus - trotz allem. Auch die Bundesregierung, die mit dem Projekt (geplant ist die Beschaffung von insgesamt 196 Großraumtransportern) die Fähigkeit der Bundeswehr zur Krisenreaktion verbessern möchte.
Allerdings droht das Projekt A400M immer mehr zum Synonym der europäischen Unfähigkeit zu werden, ein großes Rüstungsvorhaben schnell und effizient umzusetzen. Immerhin sollen dadurch allein in Deutschland mehr als 3700 Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie und indirekt weitere 8000 Jobs gesichert werden. (wga)